Ministerpräsident erscheint nicht zum Ludwig-Erhard-Gipfel 2026

Tim Pargent, Sprecher für Finanzen der Landtags-Grünen:

„Markus Söder will sich mit dem Aussetzen seiner Teilnahme am Ludwig-Erhard-Gipfel 2026 vor allem selbst aus der Affäre ziehen. Von einer echten Distanzierung kann keine Rede sein. Wenn sich ein Staatsminister der Bundesregierung in der Privatwirtschaft die Kontakte vergoldet, ist das weit mehr als eine Grauzone, wie der Ministerpräsident meint. Es ist in höchstem Maße unanständig und muss vollständig aufgeklärt werden!  

Das Kabinett sorgt nicht einmal dafür, dass Mitglieder der Staatsregierung dieser Veranstaltung künftig fernbleiben. Nur weil der Ministerpräsident dieses Mal nicht persönlich erscheint, ist das Thema noch lange nicht erledigt. 

Die eigentlichen Fragen zur Verwendung von Steuergeldern bleiben unbeantwortet. Noch kurz vor Weihnachten* tappte die Staatsregierung im Dunkeln: Es lag keine vollständige Übersicht darüber vor, welche finanziellen Verpflichtungen staatliche Stellen für den Ludwig-Erhard-Gipfel 2026 bereits eingegangen sind. Damit bleibt völlig unklar, was mit bereits erteilten Zusagen und gebuchten Leistungspaketen passiert. Dieses Herumgeeiere muss ein Ende haben: Die Staatsregierung muss offenlegen, welches Geld bereits geflossen ist, welche Verpflichtungen eingegangen wurden und welche weiteren Zahlungen den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern noch drohen.“ 

*Hinweis: Das zeigte die Antwort auf eine Anfrage der Landtags-Grünen.