Landtags-Grüne fordern zwei Milliarden Euro für Kommunen und Wohnungsbau

Eine Milliarde Euro zusätzlich für Bayerns Kommunen und eine Milliarde Euro aus der Rücklage für neue bezahlbare Wohnungen für die BayernHeim – Katharina Schulze: „Das Geld muss jetzt bei den Menschen ankommen!“

Bayerns Finanzlage ist besser, als die aktuelle Steuerschätzung vermuten lässt*. Die Einnahmen 2026 und 2027 bleiben nicht nur stabil, es gibt auch eine satte Rücklage, die der Finanzminister nicht erwähnt. 11,5 Milliarden Euro lagen dort Ende 2025 – 5,5 Milliarden Euro mehr** als erwartet.  

Doch gleichzeitig darben Bayerns Kommunen und kämpfen mit Milliardendefiziten und dem Fehlen bezahlbarer Wohnungen. Die Landtags-Grünen fordern daher eine Initiative für Kommunen und Wohnungsbau 2027: mindestens eine Milliarde Euro zusätzlich für Städte, Gemeinden und Landkreise sowie eine Milliarde Euro aus der Rücklage für die staatliche Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim. Damit sollen zügig neue bezahlbare Wohnungen entstehen.  

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, erklärt: 

„Bayern hat Milliarden auf der hohen Kante. Dieses Geld muss dorthin fließen, wo die Menschen es brauchen! In unsere Städte und Gemeinden, in Schulen, Krankenhäuser und bezahlbare Wohnungen. Denn was bringt ein prall gefülltes Sparkonto des Freistaats, wenn vor Ort das Schwimmbad schließt, der Bus ausfällt und Familien verzweifelt eine Wohnung suchen? Unsere Kommunen halten Bayern am Laufen. Markus Söder muss jetzt handeln, statt das Geld bis zur nächsten Landtagswahl für Wahlgeschenke zu parken.“ 

Bayerns Kommunen kämpfen mit Milliardendefiziten: 2025 lag das Minus bei 5,3 Milliarden Euro, im ersten Halbjahr 2026 bereits bei 4,05 Milliarden Euro.  

Claudia Köhler, Sprecherin für Haushalt der Landtags-Grünen, sagt: 

„Der Finanzminister redet Bayern ärmer, als es ist. Während der Freistaat Milliarden in seiner Rücklage hortet, kämpfen die Kommunen gerade um jeden Euro. Dieses Ungleichgewicht schadet Bayern und dem Vertrauen in eine Politik, die funktioniert. Dabei müssen die Städte, Gemeinden, Bezirke und Landkreise immer mehr Aufgaben stemmen, während ihnen das Geld dafür fehlt. Deshalb muss der Freistaat beim kommunalen Finanzausgleich 2027 dringend kräftig nachlegen: mit einem höheren Anteil an den Steuereinnahmen und mehr frei verfügbaren Mitteln für die Kommunen. Die nötigen Mittel kann Bayern aus eigener Kraft aufbringen. Schulden sind dafür nicht nötig.“ 

Konkret fordern die Landtags-Grünen: 

• Mehr frei verfügbares Geld für Kommunen: Ihr Anteil an den Steuereinnahmen muss weiter steigen. Die für 2027 vorgesehenen 13,5 Prozent sind zu wenig. Auch die Schlüsselzuweisungen müssen steigen. 
• Höhere Zuweisungen an die Bezirke: Sie müssen ihre Pflichtaufgaben wieder erfüllen können, ohne die Bezirksumlage zu erhöhen. Das entlastet die Ebenen drunter, also Landkreise und Kommunen. 
• Soforthilfen für Kreiskliniken: Der Freistaat muss Mittel bereitstellen, um ihre Defizite auszugleichen. 

Mindestens eine Milliarde Euro zusätzlich muss der Freistaat dafür bereitstellen. Darüber hinaus fordern die Landtags-Grünen zusätzliche Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes, damit die Kommunen zeitnah mehr investieren können.  

Für den Nachtragshaushalt 2027 fordern die Landtags-Grünen einen zweiten deutlichen Schwerpunkt im staatlichen Wohnungsbau: Eine Milliarde Euro aus der Rücklage soll an die BayernHeim fließen, damit sie sofort neue, bezahlbare Wohnungen bauen kann. 

Bisher bewirbt sich die BayernHeim um dieselben Fördermittel wie die Kommunen. Der Freistaat muss seiner Wohnungsbaugesellschaft eigenes Geld zur Verfügung stellen. So entstehen zusätzliche Wohnungen statt bloßer Ankäufe. Gleichzeitig bringen die öffentlichen Bauvorhaben die Konjunktur in Schwung. 

Weitere Informationen: 

*Leichte Korrekturen nach unten in Höhe von -300 Mio. Euro 2026 und -100 Mio. Euro 2027 basieren ausschließlich auf noch nicht beschlossenen Steuersenkungen und der Beteiligung Bayerns am Tankrabatt. Der Tankrabatt allein kostet Bayern im Jahr 2026 200 Mio. Euro. 

**Das geht auf höhere Einnahmen – insbesondere bei der Erbschaftsteuer – zurück.