Kommunen müssen handlungsfähig bleiben!

Anlässlich der heutigen Ergebnisse des Spitzengesprächs zum kommunalen Finanzausgleich erklärt Tim Pargent, Sprecher für Finanzen der Landtags-Grünen:

„Bayern sitzt auf einer Rücklage von über 11 Milliarden Euro – und trotzdem bekommen unsere Kommunen nicht die Hilfe, die sie so dringend brauchen. Was muss noch passieren, damit diese Staatsregierung endlich handelt? Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke müssen handlungsfähig bleiben!

Wir fordern seit Jahren, den kommunalen Anteil am allgemeinen Steuerverbund erst auf 14, dann auf 15 Prozent anzuheben und die Bezirke deutlich stärker zu entlasten. Und die CSU muss endlich auch in Berlin dafür sorgen, dass der Bund seine Aufgaben solide finanziert, statt die Kosten auf die Kommunen abzuwälzen. Sonst stehen wir jedes Jahr wieder vor demselben Problem.“