Kommunalmilliarde und Investitionspaket entlasten Kommunen

„Das ist der Geldsegen vor Weihnachten, den unsere Kommunen so dringend brauchen”, sagt Claudia Köhler, Sprecherin für Haushalt der Landtags-Grünen. „Endlich kommt nun die Kommunalmilliarde, nach der wir Grüne seit zwei Jahren rufen! Das ist buchstäblich in letzter Sekunde, denn die Kommunen im Freistaat stehen mit dem Rücken zur Wand. Zu viele Jahre hat die Staatsregierung auf einer fetten Rücklage gesessen und die Mittel zurückgehalten. Nun steht endlich mehr Geld für die Schlüsselzuweisungen zur Verfügung und der Anteil am allgemeinen Steuerverbund steigt.“ 

Laut Mitteilung der Staatsregierung über die Schlüsselzuweisungen* 2026 und die voraussichtliche Verteilung des kommunalen Investitionsbudgets stehen für ganz Bayern im kommenden Jahr an Schlüsselzuweisungen 4,98 Milliarden Euro zur Verfügung.  

Auch die frei verfügbaren Mittel aus dem Steuerverbund steigen auf 13,3 Prozent. Die Landtags-Grünen fordern eine weitere Erhöhung dieses Anteils auf erst 14 Prozent und mittelfristig 15 Prozent. 

„Wichtig wären deutlich mehr frei verfügbare Mittel aus dem Steuerverbund, damit die Kommunen unbürokratisch selbst entscheiden können, welche Leistungen gerade am notwendigsten sind“, sagt Claudia Köhler. „Die Aufgaben, die die Kommunen erbringen müssen, werden ständig mehr, doch die Erstattungen durch das Land steigen nicht im gleichen Maß. So werden die Finanzierungslücken der Gemeinden und Landkreise immer größer.” 

Das zwingt Kreistags- und Gemeinderatsgremien bereits jetzt dazu, die Prioritäten bei den Pflichtaufgaben zu setzen und bei wichtigen, sogenannten ‘freiwilligen Aufgaben’ wie Kultur, Ehrenamt, Vereinen, aber auch Wärmenetzen oder Klimaanpassung zu kürzen.  

Claudia Köhler: „Das ist fatal für das Vertrauen in die öffentliche Hand und wird sich nur durch mehr frei verfügbare Mittel ändern.“ 

Zusätzlich zu den Schlüsselzuweisungen erhalten die Städte und Gemeinden in Bayern für 2026 3,9 Milliarden Euro aus dem kommunalen Anteil am Sondervermögen des Bundes. Die Kommunen sollen damit notwendige Zukunftsinvestitionen tätigen können, also etwa in Infrastruktur, Klimaschutz und Klimaanpassung, saubere und nachhaltige Energieversorgung, Bildung, Wohnen, Krankenhäuser und die Digitalisierung. Dafür haben sich vor allem die Grünen auf Bundes- und Landesebene eingesetzt. 

1,9 Milliarden Euro sind zweckgebunden unter anderem zur Förderung von Schulbauten, Wohnungsbau und Breitbandausbau. 

Insgesamt 2 Milliarden Euro stehen 2026 für bayerische Kommunen als freie Investitionsmittel zur Verfügung. Die Mittel werden pro Kopf und nach der Finanzkraft der einzelnen Städte und Gemeinden berechnet.  Die Kommunen können mit diesem Geld nach eigenem Ermessen dringend notwendige Investitionen in ihre Infrastruktur finanzieren. 

Claudia Köhler: „Das war höchste Zeit, denn der Sanierungsstau in Bayern ist mit mindestens 20 Milliarden Euro gewaltig. Mit kraftvollen Investitionen kann der Konjunkturmotor vor Ort wieder ans Laufen gebracht werden.“ 

Nicht gelöst sehen die Landtags-Grünen die strukturellen Herausforderungen im Freistaat. Claudia Köhler: „Bund und Land haben in den letzten Jahren viele neue wichtige Pflichtaufgaben definiert, aber die Finanzierung wurde einfach an die kommunale Ebene weitergereicht. Hier müssen die Staatsregierung und der Bund  Lösungen auf den Weg bringen, damit unsere Städte, Landkreise und Gemeinden wieder atmen können.“  

Hintergrund:  

* Die Schlüsselzuweisungen sollen die Steuereinnahmen der Gemeinden und die Umlageeinnahmen der Landkreise aufgabengerecht ergänzen und einen gewissen Ausgleich für “arme” und “reiche” Kommunen schaffen.  

Im Bayerischen Finanzausgleichsgesetz ist geregelt, wie das Geld innerhalb der kommunalen Ebene verteilt wird. Die Mittel für die Schlüsselzuweisungen werden dem Kommunalanteil des allgemeinen Steuerverbundes entnommen: Den Kommunen stehen ab 2026 gesetzlich 13,3 Prozent der Einnahmen des Landes an der Einkommen- und Körperschaftsteuer, der Umsatzsteuer und der Gewerbesteuerumlage zu.