Fraktionsreserve streichen, drängende Themen angehen

Claudia Köhler, Sprecherin für Haushalt der Landtags-Grünen kommentiert die Fraktionsinitiativen zum Doppelhalt 2026/2027 der Regierungsfraktionen CSU/FW:

“Die Liste an Absurditäten ist lang: 50.000 Euro für eine Statue der Flecklashexen, 10.000 Euro für Traditionstage der Fischer, 3.000 Euro für die Stadtbachhexen und eine ganze Reihe kleiner Kirchenorgeln. Und statt der Sanierung von Schwimmbädern gibt es Schwimmcontainer auf Lastwagen. 

Das sind Gefälligkeiten für einzelne Stimmkreise, um vor Ort die Kümmerer zu spielen – pünktlich zu den Stichwahlen. Aber so funktioniert keine verantwortungsvolle, vorausschauende Landespolitik. Wir Grüne fordern, dass die Fraktionsreserve gestrichen und die Mittel im Haushalt für bayernweit wichtige Projekte eingesetzt werden.  

Völlig auf der Strecke bleiben die wirklich drängenden Themen: Lehrkräfteversorgung, bezahlbarer Wohnraum oder ausreichend Kita-Plätze. Gleichzeitig gilt der ausgerufene Sparkurs offenbar für alle, außer für die Regierungsfraktionen selbst. Während viele Förderungen für Träger und Verbände unter dem Niveau von 2025 liegen und zusätzlich noch eine zehnprozentige Haushaltssperre gilt, genehmigen sich CSU und Freie Wähler großzügig rund 110 Millionen Euro zum Verteilen vor Ort, 22 Prozent mehr als im Vorjahr. Sich solche Summen zu gönnen, während an anderer Stelle gekürzt wird, ist schlicht unanständig.”