Demokratie stärken – Finanzierung transparent regeln

Politische Bildung ist das Immunsystem unserer Demokratie. Dennoch gibt es in Bayern bislang kein eigenes Gesetz zur Finanzierung parteinaher Stiftungen – die Millionen für ihre Bildungsarbeit werden jedes Jahr lediglich über das Haushaltsgesetz verteilt. Das führt zu Intransparenz und erschwert die Planung langfristiger Demokratiearbeit.

Die Landtags-Grünen legen deshalb einen Entwurf für ein Bayerisches Parteienstiftungsgesetz vor. Darin werden Finanzierung, Kriterien und Verfahren endlich transparent und verlässlich geregelt – so, wie es das Bundesverfassungsgericht eingefordert hat und wie es auf Bundesebene längst üblich ist. Zugleich schützt der Entwurf vor kurzfristigen Budgetschwankungen und schafft Planungssicherheit für langfristige Verträge.

Mit einem Kostendeckel von vier Millionen Euro liegen die Ausgaben zudem leicht unter dem Durchschnitt der vergangenen Jahre: volle Transparenz bei null Mehrkosten. 

Claudia Köhler, Sprecherin für Haushalt der Landtags-Grünen, erklärt: 

„Demokratiearbeit braucht einen stabilen Boden unter den Füßen. Unser Vorschlag sorgt dafür, dass sich politische Stiftungen künftig auf ihre Bildungsarbeit konzentrieren können, statt jedes Jahr aufs Neue auf Finanzierungsentscheidungen warten zu müssen. Damit stärken wir die Institutionen, die demokratische Werte in die Breite unserer Gesellschaft tragen – und das ist gerade jetzt wichtiger denn je.“