Claudia Köhler zum Jahresbericht des Obersten Rechnungshofs

Bei der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am Dienstag, 7.7.26, wird unter anderem über die Haushaltsrechnung 2024 mit dem Jahresbericht des Obersten Rechnungshofs (ORH) debattiert. 

Dazu erklärt Claudia Köhler, Sprecherin für Haushalt der Landtags-Grünen: 

„Der ORH zeigt Jahr für Jahr, wo der Freistaat besser werden kann, wo Effizienzen gehoben und Geld gespart werden könnte. Doch statt die Hinweise konsequent umzusetzen, legt die Staatsregierung viele Berichte einfach zu den Akten. Bayern braucht endlich einen klaren Plan: für Personal, für Investitionen und für eine Verwaltung, die digital funktioniert. Wer Milliarden ankündigt, muss sie auch umsetzen – sonst kommen sie bei den Menschen nie an.“ 

Aus Sicht der Landtags-Grünen macht der ORH vor allem drei Probleme deutlich: 

Keine klare Personalstrategie: Erst wurden zehntausende Stellen aufgebaut, jetzt soll pauschal gespart werden – ohne zu prüfen, wo Personal dringend gebraucht wird und wo Abläufe einfacher laufen können. 

Milliarden bleiben liegen: Ende 2024 wurden 10,8 Milliarden Euro an Ausgaberesten ins nächste Haushaltsjahr übertragen, darunter mehr als 4 Milliarden Euro für Investitionsförderungen, die meisten im Wirtschaftsministerium. Über den Abruf der Förderprogramme hat die Staatsregierung keinen Überblick. Wichtige Projekte kommen dadurch nur schleppend voran. 

Digitalisierung bleibt Stückwerk: Die Staatsregierung hat ihr Ziel verfehlt, die Verwaltung bis Ende 2025 vollständig zu digitalisieren. Sie ist sich intern noch nicht einmal einig, was darunter zu verstehen ist. Der ORH zeigt die Folgen: Online-Anträge werden wieder ausgedruckt, E-Rechnungen kaum genutzt und digitale Abläufe fehlen vielerorts. Das kostet Zeit, Geld und schafft unnötige Bürokratie – für Verwaltung, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger. 

Die Landtags-Grünen fordern, die Empfehlungen des ORH konsequent umzusetzen, Investitionen schneller auf den Weg zu bringen und die Staatsverwaltung endlich konsequent zu digitalisieren. Steuergeld muss dort wirken, wo es den Alltag der Menschen spürbar verbessert.