Claudia Köhler zu Doppelhaushalt 2026/27

Zu den von der Bayerischen Staatsregierung vorgestellten Eckpunkten für den Doppelhaushalt 2026/2027, kommentiert Claudia Köhler, Sprecherin für Haushalt: 

„Wenigstens ist die konstruierte Debatte über neue Schulden jetzt vorbei – Bayern braucht keine Neuverschuldung, sondern endlich Investitionen. Die Staatsregierung hat viel zu lange auf hohen Rücklagen gesessen, statt in unsere Kommunen, unsere Kinder und den Umweltschutz zu investieren. Forschung und High-Tech sind wichtig, aber genauso brauchen wir moderne Schulen, genügend Lehrkräfte und Unis, in die es nicht mehr reinregnet. Dass die Staatsregierung jetzt endlich den Kommunen im Sinne unserer Kommunalmilliarde helfen will, ist ein Grüner Erfolg – unsere Anträge dazu liegen seit zwei Jahren auf dem Tisch.“