ORH-Bericht: Chaos in der Haushaltsverwaltung

ORH-Bericht zeigt massive Führungsdefizite –fehlende Steuerung kostet Milliarden und Vertrauen 

München (24.3.2026/lpa) Der neue Jahresbericht des Obersten Rechnungshofs (ORH) liest sich wie ein Weckruf an die Staatsregierung. Er zeigt deutlich: Ob Digitalisierung, Förderprogramme, Sondervermögen oder Personalpolitik – in zentralen Landesaufgaben herrscht Planlosigkeit. Statt klarer Strategien gibt es Zuständigkeitswirrwarr und reine Symbolpolitik. 

Claudia Köhler, Sprecherin für Haushalt der Landtags-Grünen, erklärt:  

„Der ORH-Bericht bestätigt, was wir seit Jahren fordern: Mehr Landespolitik mit klaren Leitplanken statt eines ständigen Hangelns von Thema zu Thema und der kleinteiligen Bedienung einzelner Stimmkreise. Diese Staatsregierung schafft es seit Jahren, mit immer mehr Steuermilliarden immer weniger zu erreichen. Das muss sich ändern: Förderprogramme bündeln, einheitliche Richtlinien schaffen, Digitalisierung endlich konsequent umsetzen – und wieder Verantwortung für das eigene Regierungshandeln übernehmen.“ 

Digitalisierung: Kein Plan, keine Steuerung, keine Verantwortung 

Die Staatsregierung wollte bis Ende 2025 eine vollständig digitalisierte Verwaltung schaffen – dieses Ziel wird laut ORH klar verfehlt. Ursache ist nicht fehlendes Geld, sondern fehlende Koordination. Innerhalb der Regierung herrscht Uneinigkeit darüber, was „Volldigitalisierung“ überhaupt bedeutet. Selbst das Digitalministerium verfügt über keinen Überblick zum Stand der Umsetzung und sieht die Verantwortung bei den Ressorts. 

Claudia Köhler erklärt dazu:

„Das zeigt genau, wo Bayerns Problem liegt: Es fehlt nicht an Möglichkeiten, sondern an Struktur und Steuerung. Wenn sich selbst die zentrale Stelle aus der Verantwortung stiehlt, ist es nicht überraschend, dass wir so hinterherhinken!” 

Sondervermögen: Haushaltslöcher anstelle von Zukunftsinvestitionen

Der ORH kritisiert deutlich, dass die Staatsregierung das milliardenschwere Sondervermögen nutzt, um reguläre Haushaltsmittel zu ersetzen. Damit wird der eigentliche Zweck, nämlich zusätzliche Investitionen, ausgehöhlt. Besonders im Bereich Straßensanierung und Hochschulen fließen Gelder aus dem Sondervermögen in bereits geplante Projekte, während an anderer Stelle Mittel gekürzt werden.

Claudia Köhler betont:

„Diese Praxis ist nicht nur haushaltspolitisch wie moralisch fragwürdig, sondern widerspricht dem Gedanken zusätzlicher Investitionen in unsere Infrastruktur. Das Sondervermögen soll Zukunftsprojekte ermöglichen – keine Haushaltslöcher stopfen. Es braucht endlich klare Regeln und transparente Berichterstattung über den Einsatz dieser Milliarden.“ 

Personalpolitik: Von der Stellenschwemme zum Rasenmäher-Kurs 

Seit 2014 ist die Zahl der staatlichen Stellen um über 45.000 gestiegen – auf rund 330.000. Nun sollen flächendeckend Stellen eingespart werden, ohne vorherige Aufgabenkritik und Priorisierung. Während in wichtigen Bereichen wie Bildung und Verwaltung Personal fehlt, sollen andere Ressorts pauschal kürzen. 

Claudia Köhler erklärt dazu:

„Das ist Personalpolitik nach dem Zufallsprinzip. So lässt sich kein leistungsfähiger Staat gestalten. Planloser Aufwuchs und pauschaler Abbau sind zwei Seiten derselben Fehlsteuerung. Bayern braucht endlich eine ehrliche Bestandsaufnahme: Wo brauchen wir mehr Personal – und wo kann effizienter gearbeitet werden? Nur so lässt sich solide Haushaltsführung mit guter Verwaltung und Personalführung verbinden.“ 

Claudia Köhler zieht abschließend ein klares Fazit:  

„Der ORH-Bericht liest sich wie ein Offenbarungseid. Statt klare Ziele zu setzen und Verantwortung zu übernehmen, verteilt die Staatsregierung Zuständigkeiten, verschiebt Mittel und verliert dabei jeden Überblick. Diese Koalition verbrennt Milliarden, ohne spürbare Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.“