„Ein angeblich klammer Haushalt darf kein Grund für Arbeitsverweigerung sein!“

Landtags-Grüne fordern 2. Nachtragshaushalt, falls Staatsregierung die Planungen für den Doppelhaushalt 2026/2027 und Einsatz der Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen weiter künstlich verzögert.

Noch immer schweigt sich die Staatsregierung darüber aus, wie sie das Sondervermögen des Bundes investieren will. Unnötigerweise koppelt sie die eigene Finanzplanung an weitere Beschlüsse des Bundes. Die Landtags-Grünen kritisieren das scharf. Angekündigte Bundesmittel dürften keine Ausrede sein, um die Haushalts- und Investitionsplanungen auf Landesebene für 2026 zu verzögern, mahnt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen:

„Die Finanzlage des Freistaats ist klar genug, um jetzt zu planen. Die Rücklage ist um einige Milliarden Euro höher als geplant, Bayerns Kommunen brauchen dringend Hilfe. Ein angeblich klammer Haushalt darf kein Grund für Arbeitsverweigerung sein! Ja, das Sondervermögen des Bundes ist wichtig für Bayern – und zwar, um zusätzliches Geld in so wichtige Bereiche wie Klimaschutz, Schulen, bezahlbaren Wohnraum und Mobilität für alle zu stecken. Darum ist es ja auch zweckgebunden und wir werden Markus Söder genau auf die Finger schauen, wie er das Geld verteilt.

Aber, wenn die Staatsregierung nun den Eindruck erweckt, lange benötigte Investitionen seien erst mit der Finanzspritze aus Berlin möglich, ist das schlicht falsch! Eine Kommunalmilliarde aus der höheren Rücklage in Bayern, wie wir sie schon im Frühjahr gefordert haben, wäre ein Teil der Lösung. Wenn dann noch Bundesgeld kommt, umso besser. Aber vor Ort müssen die Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke jetzt gleich handlungsfähig bleiben. Dabei brauchen sie dringend finanzielle Unterstützung, um ihre vielfältigen Aufgaben erfüllen zu können. Alle Spitzenverbände haben das klar benannt.“

Bereits zu den Nachtragshaushaltsberatungen 2025 im Frühjahr haben die Landtags-Grünen eine Milliarde Euro zusätzliches Geld für Bayerns Kommunen gefordert – finanziert aus dem Überschuss der Haushaltsrechnung des Freistaats.

Claudia Köhler, Sprecherin für Haushalt, macht klar:

„Keine Frage, der Investitionsbedarf in Bayern ist riesig. Ob marode Schulgebäude, geschlossene Schwimmbäder, leere Töpfe für die Wohnraumförderung oder ungenutzte Geothermie-Potenziale – die Staatsregierung wartet seit Jahren einfach nur ab und verweist trotz guter Steuereinnahmen auf die kommunale Zuständigkeit. Ja, Klarheit über den Einsatz des Sondervermögens ist wichtig. Das hat aber wenig mit Bayerns allgemeiner Haushaltslage zu tun!

Seit Jahren wird die Haushaltsplanung von der CSU absichtlich weit ins nächste Jahr verschoben und macht den Kommunen das Leben schwer, während Städte, Gemeinden, Landkreise mit riesigen Deckungslücken konfrontiert sind, die Bezirke sogar für ihre Pflichtaufgaben. Zusätzliche Einnahmequellen wie die Verpackungssteuer oder die Bettensteuer schlagen CSU und FW dagegen den Kommunen weg. Das ist sehr gefährlich, denn Vertrauen in die Politik erfährt man vor Ort, wenn die Dinge funktionieren – oder eben nicht.

Die Kommunen brauchen endlich wieder Luft zum Atmen statt Gängelung und Bürokratie durch die Staatsregierung. Ein pünktlicher Doppelhaushalt muss Planungssicherheit geben. Er muss – wie es die Haushaltsordnung vorsieht – im Herbst im Landtag beraten werden und zum 1. Januar 2026 in Kraft treten!“

Des Weiteren mahnen die Landtags-Grünen, dass die Planungen zu Sondervermögen und Haushalt nicht aus wahltaktischen Gründen hinausgezögert werden dürfen.

Claudia Köhler warnt:

 „So wie ich den Ministerpräsidenten kennengelernt habe, gibt es dann vor der Kommunalwahl noch schnell teure Einmalzahlungen an verschiedenste Bereiche, die überhaupt nicht strukturell wirken, aber viel Steuergeld binden.

Wenn die Staatsregierung nicht bald ins Arbeiten kommt und einen Haushaltsplanentwurf vorlegt, gibt es keine andere Möglichkeit, als einen 2. Nachtragshaushalt zu fordern. Wir Grüne werden nicht länger dabei zusehen, wie Markus Söder unsere Kommunen am ausgestreckten Arm verhungern lässt.“

Hintergrund und Dokumente:

Hier finden Sie den aktuellen Dringlichkeitsantrag der Landtags-Grünen zur fristgerechten Vorlage eines Investitionsplans für das Sondervermögen des Bundes und den Haushaltsentwurf 2026/2027.

Hier finden Sie alle Hintergründe und Forderungen der Landtags-Grünen zum Einsatz des Bundes-Infrastruktur-Sondervermögen im Freistaat. 

Und hier die Forderung der Landtags-Grünen nach einer Kommunalmilliarde, finanziert aus der wesentlich höher als geplanten Rücklage des Freistaats