Finanzen | Haushalt

Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2026/27

05. März 2026

Haushalt der verpassten Chancen

Am Dienstag, 10. März 2026 beginnen die Beratungen zu den Einzelplänen im Haushaltsausschuss. Die bayerischen Landtags-Grünen haben 127 Änderungsanträge eingebracht.

Statement Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen:

“Mit diesem Haushaltentwurf verpasst die Bayerische Staatsregierung erneut die Chance für echte Zukunftspolitik. Bayern braucht gute Bildung für unsere Kinder, moderne Infrastruktur und eine konsequente Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Statt klare Prioritäten zu setzen und mutig voranzugehen, stellt die Söder-Regierung einen zahnlosen Haushalt auf, der nur das Alte verwaltet. Bayern muss endlich strategisch modernisiert werden, mit klaren Investitionen in Kinder, Umwelt und die Kommunen vor Ort.”

Statement Claudia Köhler, Sprecherin für Haushalt der Landtags-Grünen:

“Wieder nicht der große Wurf, den es in diesen schwierigen Zeiten endlich bräuchte. Das Kinderstartgeld wird gestrichen, das Gehörlosengeld erneut verschoben, und die Mittel für Umweltschutz reichen hinten und vorne nicht. Gleichzeitig explodiert die Fraktionsreserve auf eine Rekordhöhe von 110 Millionen Euro. Aus diesem Topf können sich die Abgeordneten von CSU und Freien Wählern nach Belieben für Projekte in den eigenen Stimmkreisen bedienen. Das ist ungeheuerlich. Wir Landtags-Grüne fordern von den Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen: Macht endlich Landespolitik, kümmert euch um ganz Bayern und setzt das kostbare Steuergeld für unsere Infrastruktur ein!”

Hier die Zusammenfassung unserer drei wichtigsten Themen.


1. Kinder, Jugend und Bildung

Statement Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen:

„Es kann doch nicht sein, dass in einem so reichen Land wie Bayern Kinder hungrig lernen müssen, Unterricht ständig ausfällt und Prävention auf der Strecke bleibt. Wir müssen unsere Kinder fit machen für die digitale Welt und ihnen soziale und emotionale Entwicklungsmöglichkeiten geben. Das funktioniert nur mit einem modernen Bildungssystem, einer starken Jugendsozialarbeit an Schulen und einem gesunden und beitragsfreien Mittagessen.”

Während die Schülerzahlen steigen und ab 2026 der Ganztagsanspruch greift, verschärft die Staatsregierung den Personalnotstand durch das Stellenmoratorium weiter. Der Lehrkräftemangel ist gravierend, zugleich nehmen Anforderungen im Schulalltag und die Belastungen der Schülerinnen und Schüler zu. Wir fordern deshalb 3.000 zusätzliche Lehrkräfte im Doppelhaushalt 2026/27 – mit Schwerpunkten bei Mittelschulen, dem qualitativen Ausbau des Ganztags und der Entlastung von Schulleitungen. Darüber hinaus muss die Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS) auf solide finanzielle Beine gestellt werden. Jugendsozialarbeit an Schulen ist gelebte Prävention und ermöglicht niedrigschwellige Hilfe bei sozialen Herausforderungen. Im Doppelhaushalt 2026/27 fordern die Landtags-Grünen deshalb die Rückkehr zur 40-Prozent-Förderquote des Freistaats, damit Kommunen wieder einen verlässlichen Anteil der Kosten erstattet bekommen.

Kinder und Jugendliche müssen zudem besser vor Radikalisierung, Desinformation und problematischen Inhalten auf digitalen Plattformen geschützt werden. Deshalb fordern wir den Ausbau der Radikalisierungsprävention, systematische Medienbildung gegen Desinformation sowie eine landesweite Informationskampagne für Eltern und Angehörige zu Cybermobbing, Cybergrooming und digitaler Gewalt.

Gesunde Ernährung ist eine Grundvoraussetzung für Konzentration, Lernfähigkeit und Chancengerechtigkeit. Trotzdem spart die Söder-Regierung bei Programmen, die Kinder direkt erreichen. Die Mittel für das bewährte EU-Schulprogramm dürfen nicht gekürzt werden. Gleichzeitig muss die Staatsregierung beitragsfreie, gesunde und nachhaltige Mittagsverpflegung an Grundschulen ermöglichen. Dafür fordern wir zusätzliche Haushaltsmittel von 45 Millionen Euro für 2026 und 90 Millionen Euro für 2027.

Auch Sportvereine leisten einen wichtigen Beitrag für Gesundheit, Prävention und soziale Teilhabe von Kindern und Jugendlichen. Gleichzeitig ist die Förderung pro Kind in den vergangenen Jahren drastisch gesunken. Deshalb fordern wir im Doppelhaushalt 2026/27 jeweils 5 Millionen Euro mehr für die Vereinspauschale.
 

2. Bayern sanieren!

Statement Claudia Köhler, Sprecherin für Haushalt der Landtags-Grünen:

„Unsere Polizeidienststellen schimmeln, Schulen bröckeln, Schwimmbäder werden geschlossen und Gleise sind marode oder gar stillgelegt. Die Staatsregierung hat den Sanierungsbedarf jahrzehntelang verschleppt – jetzt steht Bayern vor einem gewaltigen Investitionsstau. Wer hier spart, verschiebt die Rechnung auf die nächste Generation und verteuert so den Alltag der Menschen. Wir brauchen endlich einen klaren Sanierungskurs, eine verlässliche Finanzierung und eine Politik, die die Lebensrealität der Menschen in Bayern ernst nimmt.”

Moderne und leistungsfähige Polizeidienststellen (4 Anträge siehe unten) sind die Basis für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Doch in Bayern ist jedes dritte Polizeigebäude sanierungsbedürftig – teils mit Asbest- und Schimmelbefall. Unter solchen Bedingungen Dienst zu tun, ist unseren Polizistinnen und Polizisten nicht zuzumuten. Wertschätzung beginnt am sicheren und sauberen Arbeitsplatz. Wir fordern deshalb ein Paket von zusätzlichen 560 Millionen* Euro, um die dringendsten Mängel schnell zu beheben.

Wer von Olympia träumt, muss bei den Schwimmbädern anfangen: Mehr als die Hälfte der öffentlichen Bäder in Bayern ist sanierungsbedürftig. Schwimmenlernen, Familienspaß und Vereinsleben dürfen nicht am Investitionsstau scheitern. Die Landtags-Grünen fordern deshalb 40 Millionen Euro zusätzlich, um die dringendsten Sanierungen zu finanzieren – Schließungen müssen unbedingt vermieden werden.

Undichte Hörsäle, chemiebelastete Gebäude – Bayerns Hochschulen sind marode. Schon jetzt stehen wir vor einem Sanierungsstau, dessen Abbau im bisherigen Tempo Jahrzehnte dauern würde. Damit dieser Stau nicht noch weiter anwächst, braucht es für 2026 und 2027 jeweils 25 Millionen Euro zusätzlich für den Unterhalt der Gebäude. Nur so können Forschung und Lehre verlässlich stattfinden.

Die bayerische Schienen-Infrastruktur wurde von der Staatsregierung viel zu lange dem Verfall überlassen. Bahnfahren muss verlässlicher und der ländliche Raum besser angebunden werden. Für die Sanierung und Reaktivierung von Bahnstrecken müssen zusätzliche 60 Millionen Euro eingestellt werden. Die Mobilitätswende darf nicht an maroden Strecken und Dauerbaustellen scheitern.
 

3. Energie und Umweltschutz 

Statement Claudia Köhler, Sprecherin für Haushalt der Landtags-Grünen:

“Wir sind überzeugt: Bayern braucht mehr Investitionen in Busse und Bahnen, in den Schutz unserer Lebensgrundlagen, die Vorsorge vor Hitze und Hochwasser sowie in modernste Energietechnik statt oller Kamellen – nur dann werden Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Wirtschaft entlastet. Energiewende, Umweltschutz und moderne Mobilität sind die Bausteine verantwortungsvoller Zukunftspolitik.”

Die Landtags-Grünen wollen die Verkehrswende in Bayern beschleunigen, statt sie auszubremsen. Um das Ziel „Mehr Fahrgäste, mehr Klimaschutz“ zu erreichen, fordern wir für die Jahre 2026 und 2027 zusätzliche 323 Millionen Euro (ÖPNV-Zuweisungen und Klimabusse) für den öffentlichen Nahverkehr. Damit die Menschen in Bayern klimafreundlich, bezahlbar und zuverlässig unterwegs sind. Gleichzeitig sollen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, die auf E-Mobilität umsteigen möchten, im Alltag besser unterstützt werden. Dafür veranschlagen wir 23 Millionen Euro für einen Ausbau der Ladeinfrastruktur statt der Förderung ungenutzter Wasserstofftankstellen. Das stärkt nicht nur den Klimaschutz, sondern sichert auch die Zukunftsfähigkeit der bayerischen Automobilindustrie und Logistik. Ob auf der Schiene, auf der Straße oder im Schwerlastverkehr – klimafreundliche Mobilität braucht Investitionen statt ideologischer Scheindebatten. Das ist aktiver Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und kluge Standortpolitik zugleich.

Unser Ziel ist eine sichere und klimafreundliche Energieversorgung für alle Menschen in Bayern. Ein Schlüssel hierfür ist die Geothermie, ein echter Schatz unter unseren Füßen: verlässlich, regional verfügbar, unabhängig von Wetter und Tageszeit. Für den Ausbau der notwendigen Infrastruktur sollen zusätzliche 10 Millionen Euro bereitgestellt werden. Ergänzend schlagen wir ein Bürgschaftsprogramm in Höhe von 125 Millionen Euro vor, um Investitionsrisiken abzufedern. Ein weiterer Hebel sind moderne Stromspeicher. Viele Heimspeicher optimieren bislang nur den Eigenverbrauch. Mit zusätzlichen 10 Millionen Euro wollen wir die Nachrüstung intelligenter, netzdienlicher Batteriespeicher voranbringen und somit unser Stromnetz entlasten. Versorgungssicherheit, stabile Energiepreise und Klimaschutz – das ist unser Plan für eine gelungene Energiewende.

Hitze, Dürren, Sturzfluten und Überschwemmungen zeigen: Die Klimakrise ist längst in Bayern angekommen. Kommunen brauchen hier dringend finanzielle Unterstützung. Die Staatsregierung kommt ihrer Verantwortung nicht nach und hat seit September 2024 einen Förderstopp verhängt. Die Landtags-Grünen veranschlagen zusätzliche 50 Millionen Euro für 2026 und 2027. Bayern braucht einen klaren Kurs: weg vom teuren Reparieren nach Katastrophen, hin zu konsequenter Vorsorge. Jeder Euro für Klimaanpassung ist eine Investition in Gesundheit, Sicherheit und Lebensqualität der Menschen.
 

Außerdem wichtig:

Seit Jahren werden gehörlose und schwer hörbehinderte Menschen in Bayern vertröstet. Die Landtags-Grünen fordern deshalb die zeitnahe Einführung des im Koalitionsvertrag versprochenen Gehörlosengeldes und 25 Millionen Euro für 2026 sowie 50 Millionen Euro für 2027 im Doppelhaushalt, um diese Leistung endlich umzusetzen.

Darüber hinaus sprechen sich die Landtags-Grünen für die Streichung der Fraktionsreserve in Höhe von 110 Millionen Euro aus. Statt vieler kleinteiliger Einzelprojekte in den Stimmkreisen von CSU- und Freie Wähler-Abgeordneten sollen die Mittel transparent im Haushalt verankert und gezielt für bayernweite Projekte und zentrale Zukunftsaufgaben eingesetzt werden, von denen alle Regionen profitieren.

* Diese Summe setzt sich folgendermaßen zusammen: ca. 155 Mio. Euro beantrage Mittel für den Doppelhaushalt 2026/27 plus weitere ca. 405 Mio. Euro an Verpflichtungsermächtigungen bis zum Jahr 2029. 

Alle Anträge zum Download: