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Was macht die Volksrepublik China in Bayern?

Anhörung zur subnationalen Diplomatie und Einflussnahme

"Wandel durch Handel" war lange Zeit das Prinzip der deutschen Außenpolitik gegenüber der Volksrepublik China. Doch die Hoffnung, dass wirtschaftlicher Austausch China an westliche Werte heranführt, hat sich nicht erfüllt. Im Gegenteil: Chinas Umgang mit der eigenen Bevölkerung wurde in den vergangenen Jahren nicht liberaler, sondern repressiver. Und auch nach außen präsentiert sich das Land zunehmend konfrontativ. Gemeinsam mit Russland fährt China einen außenpolitischen Kurs, der darauf abzielt, wichtige Eckpfeiler der internationalen Ordnung und des Völkerrechts zu untergraben. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine wird diese Haltung besonders deutlich: Xi Jinping vermeidet klare Positionierungen gegen den Krieg und nutzt die Situation, um seine Drohkulisse gegen Taiwan weiter auszubauen.

Diese Entwicklung führt zu Kurskorrekturen auf allen politischen Ebenen: Die EU bezeichnet die Volksrepublick China bereits seit längerem nicht mehr nur als Partner, sondern auch als Wettbewerber und „systemischer Rivale“. Die NATO benennt seit Juni 2022 China ebenfalls als „systemische Herausforderung“ und die Bundesrepublik Deutschland erarbeitet zurzeit eine China-Strategie. Es gilt, einen Umgang zu finden mit einem autokratischen, geopolitischen Rivalen, der gleichzeitig ein wichtiger wirtschaftlicher Partner ist.

Dieser Prozess darf vor der Landesebene nicht Halt machen. Denn auch im Freistaat Bayern gibt es zahlreiche subnationale Beziehungen, die China geschickt nutzt. Ein dichtes Beziehungsgeflecht zwischen chinesischen Provinzen und deutschen Bundesländern und Kommunen fördert kulturellen Austausch, Wirtschaftsbeziehungen und Tourismus. Doch es bietet der chinesischen Regierung auch neue diplomatische Felder: Während im föderalen Deutschland verschiedene Akteur*innen unabhängig voneinander agieren, wird in China auch die subnationale Diplomatie zentral gesteuert. Experten gehen davon aus, dass dabei verschiedenste Mittel genutzt werden. Neben Wirtschaftsförderung und öffentlicher Diplomatie kommen dabei auch Wirtschaftsspionage, die Mobilisierung Studierender für politische Zwecke und Druck auf kommunale Organe zum Einsatz. (Quelle: https://merics.org/de/studie/stadt-land-fluss-im-blick-beijings-chinas-subnationale-diplomatie-deutschland)

Um solche Vorgänge zu erkennen und zu verhindern, brauchen wir China-Kompetenz auf allen Ebenen und vor allem mehr Information und einen guten Austausch. Mit der von uns Grünen im bayerischen Landtag geforderten Sachverständigenanhörung machen wir einen wichtigen ersten Schritt. Neben ihrem eigenen Geschäftsbetrieb hat die Staatsregierung auch die Verantwortung, die bayerischen Kommunen beim Umgang mit der chinesischen Seite zu unterstützen. Hierzu bedarf es neuer Instrumente und Maßnahmen. Im Rahmen der Anhörung, die im kommenden Jahr stattfinden wird, hat der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen die Möglichkeit, sich umfassend bei Fachleuten über geeignete Maßnahmen zu informieren.