Europa und Föderalismus

Lehren aus der Pandemie für die bayerisch-tschechische Zusammenarbeit

Anhörung im Europa-Ausschuss vom 18.05.2021

Die Pandemie hat vergessen geglaubte Grenzen in Europa wieder hochgezogen – das gilt auch für das Verhältnis zwischen Bayern und Tschechien. Wir Grünen wollen wieder Schwung in die bayerisch-tschechische Zusammenarbeit bringen.  Die Sachverständigenanhörung am 18.05. im Europausschuss des Landtages war ein wichtiger erster Schritt dahin, um Probleme und Herausforderungen gezielt zu identifizieren. Zustande gekommen war die Anhörung allerdings nur aufgrund eines von uns Landtags-Grünen initiierten Minderheitenvotums und gegen großen Widerstand, insbesondere seitens der CSU.
Wichtigste Erkenntnisse der Anhörung: Die Bayerisch-Tschechische Grenzregion hat enormes wirtschaftliches Potential und die Menschen sind über die Grenze hinweg auch sozial und kulturell in den vergangenen Jahrzehnten eng zusammengewachsen. Die Pandemie wurde vor Ort daher als massiver Einschnitt erlebt und es wird verstärkte Anstrengungen brauchen, um das verlorene Vertrauen und Kontakte wieder aufzubauen.
Aber es gibt auch strukturelle Herausforderungen: Sprache stellt nach wie vor ein großes Hindernis dar. Die Zahl der Tschechisch-Lernenden ist seit Jahren rückläufig, quer durch alle Alters- und Bevölkerungsgruppen. Hier bedarf es gezielter Anstrengungen: Mehr frühkindliche und kindgerechte Sprachangebote, früheres Tschechisch-Angebot nicht nur an Gymnasien, sondern auch an Mittel- und Realschulen sowie an den Unistandorten. Doch auch mit einer zweisprachigen regionalen Informationsplattform und einem Behördenwegweiser ließe sich die Standortattraktivität fördern.
Während in manchen Bereichen wie der Polizeiarbeit die Kooperation bereits gut funktioniert, gibt es in anderen noch deutlichen Aufholbedarf: Die Bahnstrecke München – Regensburg – Prag ist insbesondere auf bayerischer Seite unattraktiv, es fehlt an grenzüberschreitenden ÖPNV-Angebote, binationalen Studiengängen und auch in der Gesundheitsversorgung liegt noch viel Potential für mehr Zusammenarbeit.
Um hier wirklich voranzukommen und die Lebensqualität der Menschen in der Region nachhaltig zu verbessern, braucht es mehr gemeinsame Planung und Koordination. Dies wird nur gelingen, wenn man die Beziehungen auch institutionell auf eine neue Ebene hebt. Die Idee einer ständigen tschechisch-bayerischen Konferenz unter Einbeziehung der Parlamente, aber auch bestehender regionaler Strukturen und Entscheidungsträger*innen, fand daher breite Unterstützung unter den Expert*innen.
Wie wichtig und richtig diese Anhörung war, hat mittlerweile offensichtlich auch die CSU verstanden, denn immerhin hatte die Söder-Regierung noch eilig vorher einen eigenen 12-Punktplan zum Thema veröffentlicht. Dieser greift bereits einige unserer bisherigen Forderungen auf, geht aber noch lange nicht weit genug, wie sich in der Anhörung gezeigt hat. Auch hier werden wir Landtags-Grüne also weiter zuversichtlich, leidenschaftlich und ideenreich vorangehen!