Bayerisch-tschechische Zusammenarbeit stärken!

Die europäische Zusammenarbeit über Grenzen hinweg ist uns als Landtagsgrüne ein wichtiges Anliegen. Insbesondere die engen Verbindungen zu unseren direkten Nachbarländern. Mit Tschechien verbindet Bayern eine 358 Kilometer lange Grenze. Die Beziehungen zwischen beiden Regionen bestehen schon seit Jahrhunderten und sind für beide unerlässlich.

Die Zusammenarbeit hat aber besonders unter der globalen Pandemiesituation gelitten: Geschlossene Grenzen, kaum Absprachen und unklare Regelungen für Bürger*innen. Dies haben wir uns als Landtagsgrüne zum Anlass genommen, mit unseren tschechischen Partner*innen nochmal genauer hinzusehen und uns in einer Expert*innen-Anhörung über neue Impulse für künftige Beziehungen auszutauschen. „Für ein partnerschaftliches Europa auf Augenhöhe braucht es mehr Austausch und Absprachen über Kooperationen.“

In der Anhörung im Landtag wurde gemeinsam festgestellt, dass Bayern und Tschechien bereits in vielen Bereichen eng zusammenarbeiten: Von gesellschaftlichen Bereichen wie Kultur, Tourismus, Bildung und Sport bis hin zu engen wirtschaftlichen Verflechtungen. Dennoch gibt es noch immer einige Punkte, bei denen die Zusammenarbeit über Grenzen hinweg auch in einem vereinten Europa ausbaufähig ist, damit diese auch „in Krisenzeiten trägt“.

In einem kompakten Antragspaket haben wir die wichtigsten Eckpunkte zur Verbesserung der Zusammenarbeit festgehalten:

1. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sollte auch auf den parlamentarischen Bereich ausgeweitet werden und eine gemeinsame Konferenz der Regionen nach Vorbild der Internationalen Parlamentarischen Bodensee Konferenz (IPBK).
2. Um das Potential im kulturellen und wirtschaftlichen Bereich vollständig auszuschöpfen, braucht es zielgruppenspezifische Sprachlernangebote – insbesondere für Kinder und Jugendliche.  
3. Als einzigartiges Naturprojekt vereint das Grüne Band Europa. Der bayerische Teil muss unverzüglich als Biotopverbund gesichert und als Nationales Naturmonument ausgezeichnet werden.
4. Eine enge Zusammenarbeit könnte sich auch im Gesundheitsbereich lohnen, beispielsweise durch eine bessere Versorgung im Grenzgebiet. Eine gemeinsame Studie kann Aufschluss liefern, in welchen Bereichen im Gesundheitssektor Kooperationen sinnvoll wären.
5. Die internationale Vernetzung von Hochschule und Wissenschaft ist ein großer Gewinn für Forschung, Innovation und Lehre. Daher braucht es die Ausweitung der Hochschulkooperationen sowie die Stärkung der Bayerisch-Tschechische Hochschulagentur.
6. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird von vielen verschiedenen Einrichtungen getragen, die unterschiedliche finanzielle Unterstützung erhalten. Um die finanzielle Förderung zu verbessern, braucht es jetzt einen umfassenden Bericht über die finanzielle Unterstützung der bayerisch-tschechischen Zusammenarbeit.