Europa und Föderalismus
Auf gute Nachbarschaft!
Bayerisch-Tschechische Zusammenarbeit
12. Juli 2021
„Gute Nachbarn sind ein echter Schatz.” Die Verbindungen zwischen Tschechien und Bayern sind vielfältig und bestehen seit Jahrhunderten. Die gemeinsame Grenze ist 358 Kilometer lang. Gerade für Ostbayern ist eine enge und gut funktionierende Zusammenarbeit mit dem Nachbarn unerlässlich. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass die guten Beziehungen auch in Krisenzeiten tragen, die Zusammenarbeit jedoch ausbaufähig ist.
Zur Stärkung der partnerschaftlichen Beziehungen fand im Mai 2021 auf Antrag der Landtags-Grünen eine Expert*innen-Anhörung statt, die neue Impulse und Ideen für die Zukunft geliefert hat. Bayern und Tschechien haben viel gemeinsam und die Zusammenarbeit erstreckt sich über viele gesellschaftliche Bereiche wie Kultur, Tourismus, Bildung und Sport. Und auch in der Wirtschaft wird oft enger zusammen -gearbeitet, als das allgemein bekannt ist. Tschechien ist längst nicht mehr die verlängerte Werkbank für deutsche Unternehmen. Im Gegenteil: Oft sind hier die Forschungszentren, die Ideenschmieden für weltweit tätige deutsche Unternehmen. Und Deutschland importiert mehr aus der Tschechischen Republik als aus Großbritannien.
Hierauf müssen wir aufbauen, denn im Zuge der globalen Pandemie hat sich deutlich gezeigt, dass die Zusammenarbeit über Grenzen hinweg auch in einem vereinten Europa ausbaufähig ist, gerade weil wir schon so eng zusammengewachsen sind. Um aus dieser besonderen Situation zu lernen und kommende Herausforderungen gemeinsam zu meistern, braucht es jetzt gezielte Anstrengungen, die eine enge bayerisch-tschechische Zusammenarbeit auf Augenhöhe ermöglichen.
Parlamentarische Partnerschaft und Regierungszusammenarbeit auf neue Ebene heben
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Tschechien ist für beide Länder von großem Nutzen. Gute Beziehungen sind die Voraussetzung für ein lebendiges Miteinander in der Grenzregion und leisten einen wertvollen Beitrag zum Zusammenwachsen Europas. Daher fordern wir eine Verstetigung der parlamentarischen Zusammenarbeit nach dem Vorbild der Internationalen Parlamentarischen Bodenseekonferenz (IPBK).
Kulturelle und wirtschaftliche Chancen der Grenzregion nutzen, Sprachoffensive starten
Das Potential für kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung ist in der Grenzregion enorm, bleibt jedoch oftmals aufgrund von Sprachbarrieren ungenutzt. Um einen positiven Beitrag zur Vertiefung der bayerisch-tschechien Beziehungen zu leisten, müssen jetzt zielgruppenspezifische Sprachlernangebote geschaffen werden – insbesondere für Kinder und Jugendliche, Schülerinnen und Schüler, Auszubildende sowie für Studentinnen und Studenten.
Grünes Band zum interkulturellen Ort der Begegnung und gemeinsamen Umweltschutzprojekt entwickeln
Das Grüne Band ist in Europa ein einzigartiges Naturprojekt und eint Europa, wo früher eine Grenze war. Das Grüne Band bietet mit über 12.000 Kilometern einen bedeutenden Schutz- und Lebensraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten. Gemeinsam mit Tschechien braucht es jetzt gezielte Förderprogramme, die das Grüne Band als wichtiges Naturschutzprojekt und als Ort der Erinnerungskultur unterstützen. Wir fordern die Staatsregierung auf, den bayerischen Teil des Grünen Bandes als Biotopverbund dauerhaft zu sichern und als Nationales Naturmonument auszuzeichnen.
Studie zum Kooperationspotenzial im Gesundheitssektor
In den grenznahen Gebieten zwischen Bayern und Tschechien ist für viele Menschen ein grenzübergreifender Alltag Realität. Immer wieder haben sich Kooperationen zwischen Bayern und Tschechien als besonders sinnvoll erwiesen. In Zukunft kann eine engere Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich eine bessere Versorgung in Grenzgebieten ermöglichen. Hierfür fordern wir in Absprache mit den tschechischen Partnerinnen und Partnern eine Studie in Auftrag zu geben, welche sich mit der Infrastruktur und dem Kooperationspotenzial im Gesundheitssektor im bayerisch-tschechischen Grenzraum befasst.
Hochschulkooperation ausweiten
Die internationale Vernetzung von Hochschule und Wissenschaft ist ein großer Gewinn für Forschung, Innovation und Lehre. Umso wichtiger ist es, Strukturen zu schaffen, die für alle Beteiligten unbürokratisch und verlässlich sind. Zwischen Bayern und Tschechien müssen die Hochschulkooperationen ausgeweitet werden und die Bayerisch-Tschechische Hochschulagentur als bilaterale Drehschreibe des Austausches gestärkt werden.
Lagebericht über finanzielle Förderung
Die Anhörung zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Bayern und Tschechien war ein wichtiger Startschuss für die Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Beziehungen. Die enge Zusammenarbeit wird von vielen verschiedenen Einrichtungen getragen, die sehr unterschiedliche finanzielle Bedürfnisse haben.
Um gezielt die finanzielle Förderung zu verbessern und auszubauen, fordern wir einen umfassenden Bericht über die finanzielle Unterstützung der bayerisch-tschechischen Zusammenarbeit in Vorbereitung auf die kommenden Haushaltsverhandlungen.
Fazit: Wir Grüne wollen vernetzen und eine gute Nachbarschaft zwischen unseren Ländern etablieren. Besonders die Grenzregion profitiert von einer verstärkten Zusammenarbeit. Wirtschafts- und Wissenschaftskooperationen steigern die Standortattraktivität und die gemeinsame Nutzung von öffentlicher Infrastruktur die Lebensqualität der Menschen vor Ort.