Corona grenzüberschreitend bewältigen

„Wir müssen Corona grenzüberschreitend bewältigen – die Eindämmung des Virus muss sich an der Art der Ausbreitung orientieren und nicht an den Landesgrenzen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Florian Siekmann. „Bayerns Lage im Herzen von Europa macht uns zum Vorbild.“

Mit einem 10-Punkte-Plan (Anhang) fordert Florian Siekmann, pauschale Grenzschließungen zu vermeiden und die Einrichtung einer Taskforce für jede Grenzregion. „Diese Schnellschüsse und das Chaos an den Grenzen bringt die dortigen Gemeinden – in Bayern wie in den Nachbarstaaten – an ihre Grenzen: Mehr Koordination ist gefragt.“ Zudem müsse analog zur quarantänefreien 48h-Ausreiseregelung eine quarantänefreie 24h-Einreiseregelung eingeführt werden, wie es sie auch schon in Rheinland-Pfalz gibt. „Es gehört nach 35 Jahren Schengen zur Lebensrealität in den Grenzregionen, dass die Menschen grenzüberschreitend leben, lieben und arbeiten. Dafür muss auch während der Pandemie die Einreise nach Bayern möglich sein“, sagt Florian Siekmann.

Europäische Solidarität ist auch bei der Bereitstellung von Intensivkapazitäten für besonders von der Pandemie betroffene Regionen und Mitgliedsstaaten gefragt. Hierfür muss die Staatsregierung die verfügbaren Kapazitäten stetig analysieren. Laut grüner Anfrage (Anhang) „kann die Söder-Regierung „leider keine konkreten Zahlen zur Kapazität der Intensivbetten, die im Notfall für europäische Nachbarn bereitgestellt werden können, nennen“, so Florian Siekmann. „Ein vernünftiges Bettenmanagement ist unabdingbar.“