Europa und Föderalismus

Bayerns Interessen vertreten - Europäische Zusammenarbeit stärken

Bekenntnis zu einem gemeinsamen Europa

28. Juni 2018

Wir haben diese Woche im Plenum ein Bekenntnis zu einem gemeinsamen Europa eingefordert. Anlass waren ständig wachsende Stimmungsmache und nationalistische Tendenzen der CSU in Bayern und im Bund hinsichtlich Flüchtlingen, Abschottung, und EU-Finanzierung.
Um unserem Antrag nicht zustimmen zu müssen, wurde seitens der CSU noch schnell ein Antrag nachreicht, in dem sie eine Abschottung Europas fordern, Geflüchtende an der bayerischen Grenze zurückweisen wollen und die finanzielle Solidarität in Europa in Frage stellen.
Die CSU ignoriert oder verschweigt, dass niemand von der Schaffung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor mehr als 60 Jahren mehr profitiert hat als wir in Bayern. Niemand hat vom EU-Beitritt unserer osteuropäischen Nachbarn mehr profitiert; denn dadurch ist Bayern wirtschaftlich wirklich in die Mitte Europas gerückt. Niemand hat von der Einführung des Euro, unserer Gemeinschaftswährung, die den Export bayerischer Produkte in den Euro-Raum so viel einfacher gemacht hat, mehr profitiert. Niemand hat vom Schengener Abkommen und von der Öffnung der Grenzen mit freiem Verkehr von Personen, Waren und Dienstleistungen in einem Wirtschaftsraum mit 500 Millionen Menschen mehr profitiert.
"Eine starke EU ist die demokratische Antwort auf die Globalisierung und auf die autoritären und gefährlichen Putins, Trumps und Erdogans dieser Welt," so Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende.
Die europäische Einheit ist ein Garant für Frieden, Sicherheit und Menschenrechte auf unserem Kontinent. Die Einheit ist ein Garant für das Fundament des Wohlstandes in Bayern. Europa ist und bleibt unsere Zukunft.

Antrag