Neues Bayerisches Klimagesetz

Knapp zwei Jahre nachdem das Bayerische Klimagesetz verabschiedet wurde, bleibt die Staatsregierung in ihrer Neuauflage des Klimagesetzes, dem Anspruch die Klimakrise entschieden zu bekämpfen, klar hinterher. In einer erneuten Expert*innenanhörung im Umweltausschuss auf Antrag der Landtags-Grünen wurde das deutlich. 

Die Mehrzahl der Expert*innen war sich einig: das Klimagesetz enthält kaum konkrete Maßnahmen. Wesentliche Schwachpunkte aus dem Klimagesetz 2020 wurden nicht behoben. Der einzig positive Aspekt ist das Ziel bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu werden. Aber schon das 65 % Einsparungsziel bis 2030 wird in Bayern deutlich abgeschwächt durch den Bezug auf die Einwohner. Das Ganze ist insgesamt aber wenig wert, da weder mit dem Gesetz noch mit dem begleitenden Maßnahmenkatalog klar wird, wie diese Ziele erreicht werden können. Die einzelnen Bereiche Verkehr, Landwirtschaft und Industrie werden kaum behandelt und zum Teil nicht einmal in dem Gesetz erwähnt, wie von einem Experten der Anhörung dargelegt wird. 

Zu der Einschätzung, dass auch die Neuauflage des Gesetzes mehr als ungenügend ist, kommen unsere Sprecher für Energie und Klimaschutz  Martin Stümpfig: „Das überarbeitete Klimagesetz der Söder-Regierung ist ein schlechter Aufguss des alten, miserablen Gesetzes, es ist windelweich und ohne irgendeine entscheidende Weichenstellung und angesichts der dramatischen Klimakrise einfach nur verantwortungslos“. Für Patrick Friedl, Sprecher für Naturschutz und Klimaanpassung ist klar: „Trotz der Änderungen bleibt das Gesetz ein Torso: ambitionslos, unverbindlich und verantwortungslos.“ 

Beim Thema Ausbau von Wind und Sonne waren sich die meisten Expert*innen ebenfalls einig: Vertreter*innen von Bund Naturschutz bis Wacker Chemie bemängelten den fehlenden Willen der Staatsregierung den Ausbau der Erneuerbaren insbesondere der Windenergie, sowie der Stromnetze in Bayern entschieden voranzubringen. Diese sind aber nicht nur für den Klimaschutz von elementarer Bedeutung, sondern auch für das Überleben der bayerischen Industrie wie bei der Anhörung eindrucksvoll geschildert wurde. 

Ebenfalls von den Expert*innen bemängelt wurde die fehlende finanzielle und personelle Unterstützung der Kommunen. Diese werden von der Regierung allein gelassen, wenn sie konkrete Maßnahmen vor Ort umsetzen wollen.  

Martin Stümpfig dazu: „Die Staatsregierung muss Städte und Gemeinden dringend beim Klimaschutz unterstützen und beispielsweise Klimaschutzkonzepte und Wärmepläne finanzieren. Es braucht eine Energieagentur für jeden Landkreis und umfassende Änderungen im Gesetz, wie zum Beispiel eine Solarpflicht für alle Neubauten. Doch solche konkreten Vorgaben sucht man im Entwurf der Söder-Regierung vergeblich.“ 

Bislang ebenfalls kaum ein Thema in dem Gesetz: wie wir uns für an die Folgen der Erdüberhitzung anpassen. Auch hier fehlt die Unterstützung der Kommunen. Patrick Friedl hierzu: „Hitze und Wassermangel, Starkregen und Sturzfluten nehmen dramatisch zu in Bayern. Die Söder-Regierung ist gefordert Menschen und Kommunen endlich beizustehen. Wirksamer Klimaschutz, Starkregen- und Hitzevorsorge brauchen Ideen, Mut und den Willen, Verantwortung zu übernehmen.“ 

In den kommenden Wochen gilt es nun für uns Grüne im Landtag mithilfe von Änderungsanträgen noch ein / zwei Verbesserungen rauszuholen. Der Entwurf bleibt aber einfach miserabel. Eine umfassende Neuauflage wäre dringend nötig.  

Wie ein wirksames Klimaschutzgesetz aussieht, findet ihr hier: https://www.gruene-fraktion-bayern.de/fileadmin/bayern/user_upload/download_dateien_2018/Gesetzentwurf_Klimaschutzgesetz.pdf