Energie

Echter Klimaschutz für Bayern

Eine Chronologie grüner Gesetze und Anträge zum Klimaschutz

Das Klima der Erde gerät immer mehr aus dem Gleichgewicht, die Auswirkungen in Form extremer Wettereignisse sind immer deutlicher spürbar. Die Sturzfluten und das Hochwasser in Teilen Bayerns haben schweren Schaden angerichtet. Leider tauchen diese Ausnahmesituationen immer häufiger direkt vor unserer Haustür auf. Wir müssen Bayern schützen und der Klimakrise konsequent entgegentreten. Wir fordern Sturzflutgefahrenkarten für ganz Bayern, eine Wiederaufnahme der Sonderförderung für örtliches Sturzflutmanagement und einen Ausbau der Frühwarnsysteme. Wirksamer Hochwasser- und Überflutungsschutz muss vor rein technischen Lösungen ansetzen. Überschwemmungsgebiete in den Flussauen müssen zurückgewonnen, Gewässer renaturiert, neue Retentionsflächen geschaffen, Bodenabtrag verhindert sowie die Versiegelung von Flächen drastisch reduziert und in gefährdeten Bereichen gestoppt und, wo möglich, rückgängig gemacht werden.

Auch Dürreperioden und Hitzesommer sind Extreme, die uns bereits ereilt haben und dramatische Folgen hatten. Nur durch konsequenten Umwelt- und Klimaschutz können wir künftige Krisen meistern.


Grüne Gesetze für mehr Klimaschutz

Seit Jahrzehnten ist der Klimawandel bekannt, die Auswirkungen werden immer dramatischer. Ob Sturzfluten, Überschwemmungen, extreme Trockenheit, Gesundheitsfolgen, Folgen für die Landwirtschaft und für den Artenschutz sind nicht mehr zu übersehen. Wir sind davon überzeugt, dass Bayern reif ist für ein echtes Klimaschutzgesetz mit wirksamen Maßnahmen.
Hier ein Rückblick auf unsere Gesetzentwürfe, die wir zum Thema bereits in den Landtag eingebracht haben und die leider bislang alle von der konservativen Mehrheit abgelehnt wurden.

31.05.2021: Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetzentwurf zum Schutz des Klimas und zur Anpassung an den Klimawandel im Freistaat Bayern - Bayerisches Klimagesetz (BayKlimaG)

26.06.2019: Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetzentwurf zum Schutz des Klimas und zur Anpassung an den Klimawandel im Freistaat Bayern - Bayerisches Klimagesetz (BayKlimaG)

09.05.2018: Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern - Schutz der Artenvielfalt und des Klimas

11.04.2018: Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetzentwurf zum Schutz des Klimas und zur Anpassung an den Klimawandel im Freistaat Bayern - Bayerisches Klimagesetz

20.06.2012: Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung - Klimaschutz und Energieeinsparung in der BayBO

04.12.2007: Gesetzentwurf BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern Klimaschutz in die Bayerische Verfassung


17.10.1996 Gesetzentwurf BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetze


Anträge zum Klimaschutz

Hier ist eine Übersicht unserer Grünen Klimaschutzanträge der laufenden Legislatur - Selbstredend sind auch alle unsere Anträge zur Mobilität, zur Landwirtschaft oder zum Naturschutz Bestandteil einer effizienten Klimaschutzstrategie.

07.07.2021: Antrag - Bericht zur Auswirkung der Klimaüberhitzung auf Feuchtgebiete, die dem Natura 2000-Schutz unterliegen

02.07.2021: Antrag: Digitalisierung der Landwirtschaft - Positive Effekte auf Umwelt- und Klimaschutz durch die Anwendung digitaler Technologien in der Landwirtschaft stärker erforschen

23.06.2021: Dringlichkeitsantrag: Klimaschutz jetzt - Die Leerstellen der Klimapolitik endlich füllen

15.06.2021: Dringlichkeitsantrag: Faire Wärme - klimafit und sozial

04.05.2021: Dringlichkeitsantrag - Ein neues und wirksames Klimagesetz für Bayern - Mit voller Energie im Hier und Jetzt für eine lebenswerte Zukunft

24.03.2021 Antrag - Auf Holz bauen - neue Fördermöglichkeiten im Wohnungsbauprogramm schaffen

04.03.2021 Antrag Baumartenwahl im Klimawandel

03.02.2021 Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2021; hier: Stärkung der Weidehaltung - gut für Klima, Mensch und Tier Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels "Weideinitiative Grasland"; Deckung aus Kap. 13 06 neuem Titel "Einnahmen aus der Auflage von Green Bonds"

29.01.2021 Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2021; hier: Gründung eines "Zentrums für Angewandte Klimaforschung"


21.12.2020 Antrag Umweltgutachten 2020 - Für eine entschlossene Umweltpolitik in Bayern II: Forschung zur Kreislaufwirtschaft und zum "as a service"-Ansatz gezielt fördern

26.11.2020: Antrag Studie zu den Auswirkungen eines Abkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten auf Bayern in Bezug auf Agraraußenhandel, Außenhandel und Umwelt/Klima

26.11.2020 Antrag  Europäische Milliarden in Bayern zukunftsorientiert investieren: EU-Agrargelder maximal umschichten und den Schutz unserer Lebensgrundlagen stärken

26.11.2020 Antrag Fördermittelvergabe für digitale Innovationen an ökologische Kriterien knüpfen. Prüfung hinsichtlich von Förderprogrammen im Rahmen der Mittelstandsoffensive

26.11.2020: Antrag: Bericht über den Masterplan Moore

26.11.2020 Antrag: Erfahrungen zum Klimaschutzplaner, einem CO2-Bilanzierungsinstrument für Kommunen - Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

13.11.2020 Antrag: Für Artenvielfalt und Klima: Keine Schottergärten mehr!

20.10.2020 Dringlichkeitsantrag: Umbau der Agrarpolitik jetzt - für Vielfalt und Agrarökologie in Bayern

15.10.2020 Antrag: Coronafolgen akzeptieren, Klimaschutz ernst nehmen: Endgültiges Aus für die dritte Start- und Landebahn am Flughafen München beschließen!

08.10.2020 Antrag: Klimaschutz stärken - Neue Kategorie für Denkmalschutzmedaille

07.10.2020 Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Klimaschutzgesetz - hier: Änderung von Art. 82 und 83 der Bauordnung: Abschaffung der Abstandsregelung für Windenergieanlagen

07.10.2020 Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Klimaschutzgesetz - hier: Klimarat, Klimabeirat

07.10.2020 Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Klimaschutzgesetz - hier: Klimabericht

07.10.2020 Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Klimaschutzgesetz - hier: Kompensationsmaßnahmen: bevorzugte Durchführung in Bayern

07.10.2020 Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Klimaschutzgesetz - hier: Minderungsziele, Überprüfungsklausel

07.10.2020 Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Klimaschutzgesetz - hier: Änderung der Zweckbestimmung, verbindliche Ziele für die Reduktion der Treibhausgase

23.09.2020 Antrag: Strategien gegen die Lebensmittelverschwendung in Bayern ergreifen

09.07.2020 Antrag: Schützt die Moore und das Klima - EEG-Änderung für mehr Sonnenstrom auf renaturierten Flächen

23.06.2020 Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Klimaschutzgesetz - hier: kein Ausschluss der Klagbarkeit

23.06.2020 Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Klimaschutzgesetz - hier: Art. 9a und Art. 11

23.06.2020 Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Klimaschutzgesetz - hier: Zusammensetzung und Berufung des Klimarats, jährliche Stellungnahme

23.06.2020 Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Klimaschutzgesetz - hier: Erweiterung des Klimaberichts

23.06.2020 Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Klimaschutzgesetz - hier: verpflichtende Berücksichtigung des Klimaschutzes bei staatlichen Zuwendungen und Regelungen

23.06.2020 Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Klimaschutzgesetz - hier: Klimaschutzprogramm: verbindliche Teilziele, Maßnahmenkatalog, Öffentlichkeitsbeteiligung, Beteiligungspflicht für Landkreise und größere Kommunen

23.06.2020 Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Klimaschutzgesetz - hier: Kompensationsmaßnahmen: Konzentration auf Bayern, Ausweitung der Zuständigkeit des Landesamts für Umwelt

23.06.2020 Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Klimaschutzgesetz - hier: Ausweitung der Vorbildfunktion des Staates insbesondere in folgenden Bereichen: Bewirtschaftung von Grundstücken, Umweltbildung, Klimaschutz und Klimaanpassung als Pflichtaufgabe der Gemeinden, Beschaffungswesen, Stromversorgung mit erneuerbaren Energien

23.06.2020 Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Klimaschutzgesetz - hier: Festlegung eines Emissionsbudgets und von Reduktionszielen, vollständiger Umstieg auf erneuerbare Energien

23.06.2020 Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Klimaschutzgesetz - hier: verbindliche Festlegung von Klimaschutzzielen

17.06.2020 Antrag Herausforderung Klimawandel - Walderhalt jetzt VI: Öffentliche Bauten mit Vorbildfunktion

28.05.2020 Antrag: Anhörung zum Entwurf des Bayerischen Klimaschutzgesetzes -Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

28.05.2020 Antrag: 20 Jahre Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG): Die Pionierinnen und Pioniere der Photovoltaik jetzt unterstützen

07.05.2020 Antrag Bäume auf Äcker, Wiesen und Weiden VII: Nutztierhaltung auf Freiland und Weiden mit Agroforst kombinieren

07.05.2020 Antrag Bäume auf Äcker, Wiesen und Weiden I: Förderung von Agroforstsystemen ins bayerische Kulturlandschaftsprogramm aufnehmen

24.04.2020 Antrag: Bayerns Unternehmen unterstützen durch Kombination von wirtschaftlicher Stabilisierung und ökologischer Transformation


04.12.2019 Dringlichkeitsantrag: Eine andere Agrarpolitik ist möglich - beginnen wir jetzt mit dem ersten Schritt

07.11.2019 Dringlichkeitsantrag Saubere Wärme - für ein gutes Klima

09.10.2019 Dringlichkeitsantrag 50 Prozent Bio aus Bayern - Arten- und Klimaschutz in den bayerischen Staatskantinen verankern

25.09.2019 Antrag Eine Bayerische Strategie zu Green IT liefern!

25.09.2019 Antrag Klimaschutz jetzt! Holzbau-Offensive für Bayern

17.07.2019 Dringlichkeitsantrag Handelsabkommen ökologisch und sozial ausgestalten

04.07.2019 Antrag Mehr Sonnenenergienutzung auf staatlichen Gebäuden

23.05.2019 Antrag Gebäude und Gärten begrünen Kampagne "Insektenfreundliche Privatgärten" auf Bundes- und Landesebene;

08.05.2019 Antrag Weichenstellung für eine zukunftstaugliche Landwirtschaft - wie reagiert die Gemeinsame Agrarpolitik auf die Herausforderungen unserer Zeit: Durchführung einer Anhörung zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020

01.04.2019 Antrag Bayerns Zukunft liegt in Europa VII - Mehr Agrarökologie in der EU - Verbindliche Standards zu Umwelt- und Klimaschutz; Ausbau der Agrarökologie; Umbau zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung

19.03.2019 Änderungsantrag Haushaltsplan 2019/2020; hier: Klimaprogramm Grasland: Beweidung schützt das Klima

28.02.2019 Antrag Klimaschutz in der Marktwirtschaft

20.02.2019 Dringlichkeitsantrag Umfassender Klimaschutz für Bayern