Starke Klimaziele durchsetzen – und umsetzen!

Normalerweise darf jede Fraktion einen Dringlichkeitsantrag zur Beratung im Plenum einreichen. In dieser Woche ist es uns gelungen, zwei Dringlichkeitsanträge auf die Tagesordnung zu platzieren. Wie konnte das passieren? Unser zweiter Dringlichkeitsantrag in dieser Woche trägt zwar offiziell das Logo der CSU, aber der Inhalt entspricht genau dem, was wir mit unserem Antrag „20 Jahre Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG): Die Pionierinnen und Pioniere der Photovoltaik jetzt unterstützen“ im Mai dieses Jahres gefordert haben und den CSU/FW noch im Juli abgelehnt haben.

Dazu erklärte der energiepolitische Sprecher der Fraktion Martin Stümpfig: „Unser Antrag will, dass Ü20 Anlagen – also die PV Anlagen, die zum Jahresende aus der Förderung fallen – weiter einspeisen dürfen und einen monatlichen Marktwert bekommen sollen, der den Weiterbetrieb wirtschaftlich ermöglicht. Weiter forderten wir eine unbürokratische Handhabung und keine zusätzliche komplizierte Zählertechnik. Und endlich die Umsetzung der EU Richtlinie: bis 30 kWp abschlagsfrei. Das hat heute die CSU kopiert und übernommen. Auch wenn das Verhalten von CSU/FW eher kindisch ist (unser Antrag wurde erneut abgelehnt) – in der Sache sind wir froh, dass grüne Ideen wenigstens zeitverzögert aufgegriffen werden.“

Dies erhoffen wir uns nun von unserem original-grünen Dringlichkeitsantrag: „Starke Klimaziele durchsetzen – für die Zukunft von Europa, Bund und Bayern“. Die Steilvorlage für unseren Antrag lieferte überraschenderweise das Europäische Parlament, das am Tag davor beschloss, dass die EU seine Klimaziele für 2030 von 40 % auf 60 % erhöhen soll. Wir alle wissen und spüren es mittlerweile auch direkt, die Klimaveränderungen nehmen rasant zu: das Wasser wird knapp, Trockenheit und Dürre machen sich breit, die Ernte ist schlecht, der Wald stirbt, Starkregen verwandelt Bäche in reißende Flüsse und 2020 wird eines der heißesten Jahre seit Menschengedenken.

Der von der Bundesregierung eingesetzte Sachverständigenrat für Umweltfragen hat im Sommer dieses Jahres klar festgestellt: „Zweitens besteht ein Ambitionsdefizit, das heißt die nationalen Ziele stellen noch keinen ausreichenden Beitrag zum globalen Klimaschutz dar.“ Es fehlt also schon an der Zielsetzung. Von der (Nicht-)Erreichung der Ziele ganz zu schweigen.

Dazu Martin Stümpfig: „Die Erhöhung der Ziele auf EU-Ebene ist ein dringend notwendiger Schritt, den wir mit vollem Herzen unterstützen. Und wir freuen uns, dass sowohl das Parlament wie auch die EU-Kommissionspräsidentin in diese Richtung marschieren. Es wäre doch ein Hohn, wenn die EU die Klimaziele erhöht und Bayern sich weiter zurücklehnt, ganz nach dem Motto: „Sollen doch die Windräder woanders gebaut werde, der Atommüll woanders vergraben werden und die Treibhausgase woanders reduziert werden.“

Zum Download:
Unser Dringlichkeitsantrag​​​: Starke Klimaziele durchsetzen – für die Zukunft von Europa, Bund und Bayern
Dringlichkeitsantrag der CSU: EEG-Novelle 2020 – Perspektive für kleine Photovoltaikanlagen und Güllekleinanlagen schaffen
Unser Ursprungsantrag: 20 Jahre Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG): Die Pionierinnen und Pioniere der Photovoltaik jetzt unterstützen