Staatsregierung bricht ihr Klimaschutzversprechen

„Das ist ein trauriger Tag für Bayern”, sagt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, mit Blick auf Bayerns Klimaziel 2040, das am Donnerstag, 25. Juni, Thema im Plenum ist. „Die Staatsregierung bricht ein Versprechen, das unsere Heimat, unsere Gesundheit und unseren Wohlstand schützen sollte. Sie verhält sich wie ein Süchtiger, der ankündigt, morgen mit dem Rauchen aufzuhören, sich aber darum herumdrückt. Markus Söder betreibt politische Aufschieberitis – und die Menschen in Bayern zahlen den Preis.“ 

Der Bayerische Landtag berät am Donnerstag erstmals über die Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes. Die Staatsregierung will das Ziel der Klimaneutralität von 2040 auf 2045 verschieben. Zugleich soll das bisherige Zwischenziel entfallen, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Dabei hatte Markus Söder das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 im Mai 2021 selbst angekündigt und Klimaschutz zur „Chefsache“ sowie zur „Generationenaufgabe“ erklärt. Seit 2023 ist das Ziel im Bayerischen Klimaschutzgesetz verankert. 

Katharina Schulze erklärt:

„Heute wissen wir: Markus Söders Auftritt als Deutschlands oberster Klimaschützer war nur eine Maskerade, wie sonst seine Faschingskostüme. Das große Versprechen passte damals in die politische Landschaft. Aber als verbindlicher Auftrag für seine Regierung war es offenbar nie gedacht. Mit der neuen Änderung wird das Gesetz sogar schwächer* als die erste Fassung von 2021. Dabei sollte eine Staatsregierung, die von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen ständig neue Anstrengungen verlangt, auch selbst liefern, statt sich aus der Pflicht zu nehmen.“

Die erste Lesung zur Gesetzesänderung fällt ausgerechnet in eine Phase hoher Temperaturen, die für ältere Menschen, Kinder und Menschen mit Vorerkrankungen besonders belastend sind.  

Katharina Schulze weiter:

„Die Menschen spüren die Klimakrise längst: in heißen Nächten, durch trockene Böden und immer höhere Schäden durch Extremwetter. Gerade jetzt sollte die Staatsregierung die Emissionen senken, nicht die Messlatte. Dafür braucht es Mut, Ausdauer und einen klaren Kurs hin zu Freiheitsenergien aus Wind und Sonne und ausreichend Speichermöglichkeiten. Nur so erhalten wir Bayerns Lebenswelt – unsere Berge und Wälder, unsere Seen, unsere Landwirtschaft und Unternehmen.“

Nach Angaben des Bayerischen Landesamts für Statistik verursachte Bayern 2024 rund 81,9 Millionen Tonnen Treibhausgase, wobei die massiv angestiegenen Stromimporte herausgerechnet werden. Das entsprach 6,1 Tonnen pro Einwohnerin und Einwohner. Für das bisherige Minderungsziel bis 2030 wäre eine Senkung auf rund 3,5 Tonnen nötig. Jetzt wird dieses Ziel massiv aufgeweicht und angehoben auf 5,3 t/Kopf.  

Martin Stümpfig, Sprecher für Klimaschutz und Energie, erklärt: 

„Die Staatsregierung hat bei Wärme und Verkehr über Jahre zu wenig erreicht und zieht daraus jetzt die falsche Konsequenz. Das Klimaziel 2040 und das Zwischenziel 2030 will sie jetzt massiv aufweichen und abschwächen. Damit meldet sich die bayerische Staatsregierung beim Klimaschutz ab und trickst zudem mit falschen Zahlen. Sie muss Klimaschutz-Maßnahmen verstärken, statt das Ziel zu schwächen.” 

Die Landtags-Grünen fordern daher, Bayerns Freiheitsenergien endlich konsequent auszubauen: mehr Wind- und Solarenergie, leistungsfähige Stromnetze und Speicher. Dazu kommen verlässliche Rahmenbedingungen für Wärmenetze, Gebäudesanierung und klimafreundliche Mobilität sowie eine sozial gerechte Förderung. 

Martin Stümpfig meint:

„Bayern kann es besser: Saubere Energie schafft Aufträge für Handwerk und Mittelstand, senkt langfristig die Kosten und macht uns unabhängiger von Öl und Gas. Die Klimakrise wird immer mehr auch zu einer echten Gefährdung unserer Wirtschaft. Hitzewellen legen Baustellen lahm, die Wasserversorgung wird kritisch. Und die unkalkulierbaren Preise für fossile Energien machen unternehmerische Planungen zunehmend unmöglich. Klimaschutz ist auch ein Schutzprogramm für unsere Heimat und ein Modernisierungsprogramm für unsere Wirtschaft. Diese Chancen sollten wir endlich ergreifen.“

Die Landtags-Grünen werden nun zeitnah eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes beantragen. 

*Hinweis: 

Das geltende Gesetz sieht für 2030 rund 3,5 Tonnen Treibhausgase pro Kopf vor. Künftig soll nur noch der Bundesdurchschnitt unterschritten werden – das wären etwa 5,3 Tonnen und damit rund 50 Prozent mehr. Selbst das erste bayerische Klimagesetz von 2021 war mit rund 4,45 Tonnen ehrgeiziger. Stromimporte, die Bayerns Bilanz zusätzlich schönen, bleiben dabei unberücksichtigt. 

Chronologie: 

2018/2019: Die Landtags-Grünen legen eigene Entwürfe für ein wirksames bayerisches Klimaschutzgesetz vor. Die damalige Landtagsmehrheit lehnt beide Vorstöße ab. 

23. November 2020: Bayern beschließt sein erstes Klimaschutzgesetz. Es sieht zunächst eine Senkung der Pro-Kopf-Emissionen um 55 Prozent bis 2030 und Klimaneutralität bis 2050 vor. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. 

2021: Nach dem wegweisenden Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts kündigt Markus Söder am 3. Mai eine grundlegende Überarbeitung des gerade erst in Kraft getretenen Klimagesetzes und Klimaneutralität bis 2040 an. Er erklärt Klimapolitik zur „Chefsache“ und zur „Generationenaufgabe“.  

Die Landtags-Grünen legen bereits im Mai einen eigenen Entwurf mit verbindlichem CO₂-Budget und klaren Sektorzielen vor; CSU, Freie Wähler, FDP und AfD lehnen ihn im Oktober ab. 

23. Dezember 2022: Das verschärfte Klimaschutzgesetz wird verkündet. Die Staatsregierung zieht das Ziel der Klimaneutralität von 2050 auf 2040 vor und erhöht das Minderungsziel für 2030 von 55 auf 65 Prozent. Die Novelle tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. 

Januar 2025: Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger erklärt das Klimaziel voreilig für kassiert. Kurz darauf kündigt Ministerpräsident Söder eine Änderung des Gesetzes an. Es folgen monatelange widersprüchliche Aussagen aus der Regierungskoalition. 

31. Oktober 2025: Das Umweltministerium bestätigt, dass Bayern künftig das Bundesziel übernehmen und erst 2045 klimaneutral werden soll. 

13. November 2025: Die Landtags-Grünen fordern mit dem Dringlichkeitsantrag „Bayern 2040 – Klimaneutral leben. Einfach machen“ das Festhalten am Klimaziel und legen einen sozialen Fünf-Punkte-Plan vor. CSU, Freie Wähler und AfD lehnen den Antrag im März 2026 ab. 

17. Juni 2026: Die Staatsregierung legt ihren Gesetzentwurf vor. Er streicht das bayerische Klimaziel 2040 und das Minderungsziel für 2030. Bayern soll künftig an das jeweilige Bundesziel gekoppelt werden. 

25. Juni 2026: Der Bayerische Landtag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung.