Statement zum Photovoltaikausbau

Martin Stümpfig, energiepolitischer Sprecher der Landtags-Grünen, und Johannes Becher, stv. Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen, kritisieren anlässlich des Termins am Flughafen München mit dem Titel „Photovoltaik trifft Straße“, an dem auch Ministerpräsident Söder und Minister Bernreiter teilnahmen, mangelnde Fortschritte beim Ausbau der Photovoltaik im Zuständigkeitsbereich der Staatsregierung:

Johannes Becher: „Solar auf versiegelten Flächen macht Sinn. Am einfachsten geht das mit Dachflächen, Fassadenflächen, Parkplätzen und Lärmschutzwänden. Hier zeigt sich der Unterschied bei der Staatsregierung zwischen Fototermin und Realität. Der Großteil der staatlichen Gebäude hat keine Solaranlagen und auch bei neuen Lärmschutzwänden werden die Erneuerbaren Energien fast nie mitgedacht und damit mitgebaut. Das muss sich grundlegend ändern.“

Ende 2024 waren rund 1,1 Millionen PV-Anlagen mit einer installierten Solarleistung von rund 26,0 Gigawatt (GW) im Freistaat in Betrieb. Dabei sieht es aber bei PV-Anlagen auf staatlichen Liegenschaften, ob Dächer, Parkplätze, Fassaden oder entlang von Staatsstraßen oder Lärmschutzwällen, dünn aus. Die Staatsregierung möchte die Photovoltaik in Freistaat auf 40 GW bis 2030 ausbauen. Die Landtags-Grünen fordern mindestens eine Verdoppelung bis 2030. 

Martin Stümpfig: „Es wird höchste Zeit, dass hier etwas passiert. Überdachungen mit Photovoltaik sind mehr als sinnvoll und bieten auf versiegelten Flächen große Vorteile, weil keine landwirtschaftliche Nutzfläche beansprucht wird. Leider hinkt die Staatsregierung hier meilenweit hinterher. Auf den eigenen staatlichen Dachflächen sind rund 94 Prozent noch immer nicht genutzt (650 Anlagen bei 11.000 Liegenschaften). Nur 22 Fassaden der staatlichen Liegenschaften sind mit PV ausgestattet. Es ist mir unverständlich, warum bei den eigenen Dächern, Parkplätzen und Fassaden nicht endlich etwas passiert – es wäre so einfach, wenn der Wille da wäre.“

Martin Stümpfig: „Bei den Flächen entlang von Straßen, die im Eigentum des Freistaates sind, geht gar nichts vorwärts. Nur eine Anlage war im Januar 2025 in Betrieb. Gerade einmal zwei Anlagen sind geplant. Die Ankündigungen letzten Sommer mit einer Verpachtung von 30.000 Flächen entlang von Straßen war dafür umso wuchtiger. Bei genauerem Hinsehen ist aber erkennbar, dass die Flächen meist unbrauchbar sind und beispielsweise nur 23 der angebotenen staatlichen Flächen größer als ein Hektar sind. Wuchtige Ankündigungen und dann eine Nullnummer. Das ist typisch Staatsregierung. Auch die über 400 Lärmschutzanlagen werden komplett vernachlässigt. Hier sind weniger als fünf Anlagen im Betrieb.“