Staatsregierung kippt ihr eigenes Klimaziel

Katharina Schulze: „Nicht nur klimapolitisch kurzsichtig, sondern auch ein Bremsklotz für Innovation und Wohlstand“

Die Bayerische Staatsregierung hat ihr Klimaziel zur Klimaneutralität de facto um fünf Jahre nach hinten verschoben – von 2040 auf 2045. Für die Landtags-Grünen ist das ein energiepolitischer Richtungswechsel zur falschen Zeit: mitten in einer anhaltenden fossilen Energiekrise, in der Unabhängigkeit, Tempo und Investitionen in erneuerbare Energien entscheidend wären.

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende:

„Dass die Staatsregierung ihre eigenen Klimaziele kurzerhand um fünf Jahre nach hinten schiebt, ist nichts anderes als politisches Wegducken. Die Klimakrise geht nicht weg, wenn man Ziele nach hinten verschiebt. Während sich der Ministerpräsident gern in großen Inszenierungen präsentiert, zeigt diese Entscheidung vor allem eines: fehlenden Mut und mangelnde Verantwortung für Bayerns Zukunft.“

„Gerade in einer Zeit, in der die Abhängigkeit von fossilen Energien uns wirtschaftlich und geopolitisch verwundbar macht, steuert die Staatsregierung weiter in die falsche Richtung. Statt entschlossen auf Erneuerbare zu setzen, wird an überholten Strukturen festgehalten. Das ist nicht nur klimapolitisch kurzsichtig, sondern auch ein Bremsklotz für Innovation und Wohlstand. Wir brauchen endlich einen klaren Kurswechsel: raus aus der fossilen Sackgasse, hinein in die Freiheitsenergien! Das sorgt für eine sichere, saubere und unabhängige Energieversorgung.“ 

Martin Stümpfig, Sprecher für Energie:

„Bayern hat 2022 das Ziel einer CO₂‑Neutralität bis 2040 ausgerufen, es aber nie ernsthaft versucht, wirksame Maßnahmen umzusetzen – nur um es heute wieder fallen zu lassen. Das ist ein schlechter Tag für Bayern und offenbart die miserable Bilanz der Staatsregierung beim Klimaschutz, denn in den größten Bereichen Verkehr und Wärme wurde rein gar nichts erreicht. Jetzt ist die bayerische Staatsregierung gefordert, die Versäumnisse nachzuholen, endlich Wege zur Abkehr von Öl und Gas einzuschlagen und die drohenden Kipppunkte zu vermeiden, bevor Anpassungsmaßnahmen untragbar werden. Die Aufgabe von ehrgeizigen Klimazielen ist der vollkommen falsche Weg.“