Stümpfig fordert Schutz vor hohen Energiepreisen

Martin Stümpfig, Sprecher für Energie, erklärt zum Grünen Dringlichkeitsantrag zur morgigen Plenarsitzung mit dem Titel Nachhaltig, günstig leben: Mieter, Hausbesitzer und unsere Wirtschaft vor Öl- und Gaspreis-Kostenschock schützen:

„Die aktuellen Entwicklungen zeigen schonungslos, wie riskant unsere Abhängigkeit von Öl und Gas ist. Wer Mieterinnen und Mieter, Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer sowie unsere Wirtschaft vor dem nächsten fossilen Preisschock schützen will, muss jetzt entschlossen handeln“

Angesichts der explodierenden Preise für Erdöl und Erdgas infolge des anhaltenden Nahostkonflikts fordern die Landtags-Grünen ein sofortiges Maßnahmenpaket der Staatsregierung zur Energieeinsparung. Gleichzeitig soll sich Bayern auf Bundesebene klar dafür einsetzen, dass das Gebäudeenergiegesetz mit der 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen beibehalten wird. Auch der dynamische Ausbau von Wind- und Solarenergie dürfe nicht durch Netzengpassgebiete oder Förderstopps ausgebremst werden.

Die Preise für Gas und Öl befinden sich auf einem Mehrjahreshoch, die bayerischen Gasspeicher sind nahezu leer. Steigende Heiz- und Kraftstoffkosten belasten private Haushalte ebenso wie Unternehmen. Nach Ansicht der Landtags-Grünen braucht es deshalb eine vorausschauende Strategie: Energieeinsparung, Effizienzsteigerung, eine konsequente Wärmewende und der beschleunigte Ausbau heimischer erneuerbarer Energien müssen gemeinsam vorangebracht werden. Jede eingesparte Kilowattstunde schütze Klima und Geldbeutel zugleich.

Flankierend verweist die Fraktion auf den offenen Brief von Katharina Schulze an Ministerpräsident Markus Söder und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Darin warnte Schulze bereits vergangene Woche:

 „Ihre Energiepolitik steckt gerade in der Straße von Hormus fest – und das wirkt sich fatal auf die Preise für die Menschen in unserem Land aus.“

Für die Landtags-Grünen ist klar: Eine verlässliche 65-Prozent-Quote im Heizbereich sowie klare politische Rahmenbedingungen für den Ausbau der Erneuerbaren sind zentrale Bausteine für eine nachhaltige, gerechte und krisenfeste Energieversorgung. 

Martin Stümpfig fasst zusammen:

„Nachhaltig und günstig leben ist kein Widerspruch – es ist der Auftrag an die Politik in dieser Krise“