Kommentar zum Kabinett vom 28. Juli 2026 - Naturschutz, Klima und Wald

Die Landtags-Grünen kommentieren die heutige Kabinettssitzung:

Zur Aufweichung von Bayerns Naturschutzgesetz 

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende:  „Es ist schon zynisch, ausgerechnet am internationalen Tag des Naturschutzes öffentlich an Bayerns Naturschutzgesetz zu sägen. Die geplanten Änderungen liegen uns noch nicht vor. Wir werden sie genau prüfen und im Sinne des erfolgreichen Volksbegehrens für den Artenschutz dafür kämpfen, Bayerns Natur zu bewahren.“ 

Zu Hitzeschutz und Klimaanlagen 

Katharina Schulze: „Unser Druck wirkt: Wir haben Klimaanlagen und schnellen Hitzeschutz im Landtag auf die Tagesordnung gesetzt, jetzt kündigt Markus Söder eine stärkere Förderung an. Das ist ein Schritt. Ich erwarte, dass es nicht dabei bleibt, sondern schnell Tatsachen folgen: Das Geld muss zügig und unbürokratisch bei Krankenhäusern, Pflegeheimen, Kitas und Schulen ankommen. Zu ehrlicher Klimaanpassung gehört auch, Förderlücken zu schließen: Das kommunale Förderprogramm für Klimaschutz und Klimaanpassung nimmt derzeit keine neuen Anträge an, ebenso die Holzbauförderung. Wer Schutz verspricht, muss die Fördertöpfe wieder öffnen.“ 

 Zu Wasserleitungen 

Patrick Friedl, Sprecher für Naturschutz und Klimaanpassung: 

„Wasser muss die Staatsregierung zuerst dort sichern, wo es vom Himmel fällt – statt immer neue Leitungen quer durchs Land zu ziehen. Die Einnahmen aus dem Wassercent müssen den Landschaftswasserhaushalt stärken, Gewässer naturnah entwickeln und die öffentliche Wasserversorgung sichern. Fast die Hälfte der für 2027 erwarteten 40 Millionen Euro in technische Bewässerung zu stecken, setzt die falsche Priorität. Fernleitungen können ergänzen, doch sie ersetzen keinen starken natürlichen Landschaftswasserhaushalt.“ 

 Zum Waldumbau 

Mia Goller, Sprecherin für Landwirtschaft und Wald: 

„Unsere Landwirtinnen und Landwirte in Bayern brauchen endlich Taten und keine weiteren Versprechungen oder verqueren Schuldzuweisungen nach Brüssel. Wir brauchen Tempo im Waldumbau, selbstverständlich mit dem Grundsatz Wald vor Wild und mit einer sicheren Naturverjüngung. Ganz wichtig für die Betriebe ist jetzt: Beratung und Hilfe für alle, damit das Wasser in der Fläche bleibt und endlich ein Ende des unkontrollierten Flächenfraßes.“