Drei Grüne Gesetzentwürfe im Plenum

Grüne Schlüsselthemen für ein zukunftsfähiges Bayern: Bildung, Windkraft und Stärkung der Demokratie

München (06.02.26) – Stärkung der frühkindlichen Bildung, vollständige Abschaffung der 10H-Regel und der Abbau von Hürden für politische Teilhabe in Bayerns Kommunen: Drei Gesetzentwürfe der Landtags-Grünen werden am Dienstag, 10. Februar, in zweiter Lesung im Plenum behandelt:  

Starke Kitas für starke Kinder

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG)

In der Kita wird die Grundlage für Chancengerechtigkeit gelegt. Doch die Qualität der Kinderbetreuung hängt in Bayern noch immer stark vom Wohnort und den finanziellen Möglichkeiten der Eltern oder Träger ab. Während CSU und Freie Wähler ihre dringend angekündigten Lösungen zur Kita-Krise seit fast zwei Jahren schuldig bleiben, bringen die Landtags-Grünen ein konkretes, finanziell unterlegtes Reformmodell ins Parlament ein.  

Der Grüne Gesetzentwurf sieht vier Stunden vollständig vom Freistaat finanzierte Bildungs- und Förderzeit pro Tag vor. Zudem entlastet er Familien durch sozial gestaffelte Elternbeiträge. Ein unabhängiges Fachgremium, regelmäßige Kinderbefragungen und bessere Rahmenbedingungen für Fachkräfte sichern die kontinuierliche Qualitätsentwicklung. 

Statements:

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende: 

„Bayerns Kinder brauchen gute Kitas statt Ausreden von oben. Weil CSU und FW nicht handeln, tun wir es. Mit einer Gesetzesreform für echte Chancengleichheit, spürbare Entlastung für Familien und bessere Bedingungen für Fachkräfte.” 

Julia Post, Sprecherin für Frauen, Jugend und den öffentlichen Dienst: 

„Fachkräfte brauchen Verlässlichkeit, Eltern bezahlbare Betreuung. Beides fehlt vielerorts. Die Kita-Finanzierung in Bayern ist 2025 kein tragfähiges System mehr, sondern ein Dauer-Notfall für Träger und Kommunen. Wir wollen Kitas so ausstatten, dass alle Kinder den bestmöglichen Start haben: mit ausreichend Personal und Zeit für Nähe, Förderung und gemeinsames Lernen.”

Ausführliche Informationen: https://www.gruene-fraktion-bayern.de/presse/pressekonferenzen/starke-kitas-fuer-starke-kinder-bildung-von-anfang-an/

Rückenwind für Windkraft 

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes: Beschleunigung der Ausweisung von Windvorranggebieten

Nach Jahren des Stillstands beim Ausbau der Windenergie fordern die Landtags-Grünen einen klaren Neustart mit verbindlichen, vorgezogenen Flächenzielen für neue Windkraftstandorte. 

Der Handlungsdruck ist hoch: 2025 wurden in Bayern nur 17 Windräder gebaut, während Spitzenreiter Nordrhein-Westfalen auf 262 kommt. Das von Söder selbstgesteckte Ziel von 1000 neuen Windrädern bis 2030 ist so nicht erreichbar. Bayern ist das einzige Bundesland, das lediglich ein Minimalflächenziel von 1,1 % für die Windenergie bis 2027 festgelegt hat. Der Grünen-Entwurf schlägt deshalb vor, mindestens 1,8 % der Fläche verbindlich bis Ende 2026 durch alle Planungsverbände auszuweisen. Das ist entscheidend dafür, dass Bayern beim Ausbau der günstigen und sauberen Windkraft endlich aufholt und seiner Verantwortung als Industriestandort gerecht wird.  

Statement:

Martin Stümpfig, Sprecher für Energie: 

„Dass das flächenmäßig größte Bundesland Jahr für Jahr Schlusslicht beim Windkraftausbau ist, ist nur noch peinlich. Wir müssen endlich runter von der Bremse! Mit klaren Vorgaben für Kommunen und Planungsverbände verschaffen wir den Erneuerbaren in Bayern den nötigen Aufwind.“ 

Gesetzentwurf: https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP19/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000006000/0000006223.pdf 

Mehr politische Teilhabe vor Ort 

Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften: Stärkung der Demokratie in den Kommunen

Kommunalpolitisches Engagement in Bayern lässt sich bislang nur schwer mit Familie, Pflege oder Beruf vereinbaren und bleibt oft ein Privileg für Menschen mit ausreichend Zeit und Geld. Mit einem Gesetzentwurf für eine moderne, familienfreundliche Kommunalpolitik stärken die Landtags-Grünen politische Teilhabe und richten kommunale Arbeit an den Lebensrealitäten der Menschen aus. Herzstück ist die bundesweit erste Vertretungsregelung für Gemeinderät*innen nach österreichischem Vorbild. Sie erlaubt eine befristete Vertretung kommunaler Mandatsträger*innen bei längerer Verhinderung, z. B. durch Care-Arbeit oder berufliche Verpflichtungen. 

Außerdem will der Gesetzentwurf mehr digitale Ratsarbeit zulassen, indem er hybride Sitzungen kommunaler Gremien erleichtert und rein digitale Treffen ermöglicht. Er verankert ein Recht auf Jugendbeteiligung. Mehr hauptamtliche Bürgermeister*innen, längere Schutzfristen und Freistellungsrechte für arbeitende Ratsmitglieder stärken das kommunale Ehrenamt.  

Zudem modernisieren die Grünen das Kommunalwahlrecht mit einem Wahlalter ab 16 sowie barrierefreien und mehrsprachigen Wahlunterlagen. Außerdem sollen EU-Bürger*innen in Bayern Bürgermeister*innen werden können. 

Statements:

Johannes Becher, Erster stv. Fraktionsvorsitzender und Mitglied der Enquetekommission Bürokratieabbau: 

„Das Ehrenamt als Gemeinderat oder Stadträtin muss mit den Lebensrealitäten vereinbar sein. Wer in seiner Amtszeit krank wird, sich der häuslichen Pflege widmen muss oder berufsbedingt für einen begrenzten Zeitraum ins Ausland muss, sollte eine Vertretung haben. Die moderne Welt ist flexibel und dann sollte auch das demokratische Ehrenamt moderner und flexibler werden.”

Andreas Birzele, Sprecher für Kommunales: 

„Wir senken die Hürden für kommunales Engagement: mit Vertretungsregelungen, flexibleren Sitzungsformaten, besserer Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt. Mit einem modernisierten Kommunalwahlrecht geben wir jungen Menschen und Menschen mit Einwanderungsgeschichte auch endlich eine Chance.” 

Ausführliche Informationen: https://www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/kommunales-europa-oeffentlicher-dienst/mehr-demokratie-vor-ort/