Aufweichung der bayerischen Klimaziele stoppen

Die Grünen-Landtagsfraktion klagt vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die Änderung des Klimaschutzgesetzes (BayKlimaG). Martin Stümpfig: „Wer Klimaziele so weit aufweicht, dass künftig sogar mehr Emissionen erlaubt sind, schafft sie faktisch ab.“

Der Bayerische Landtag hat die Änderung des Klimaschutzgesetzes am 12. November 2026 unverändert beschlossen. Zuvor waren acht Änderungsanträge der Grünen für einen wirksamen Klimaschutz im Plenum abgelehnt worden: Ausgerechnet während der Weltklimakonferenz COP31 ein fatales Signal der Untätigkeit. Weil damit alle parlamentarischen Mittel ausgeschöpft sind, ziehen die Landtags-Grünen nun vor Gericht.  
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende: 

„Mit unserer Klage geben wir denen eine Stimme, die jetzt noch nicht mitentscheiden können: unseren Kindern und Enkelkindern. Wenn wir heute beim Klimaschutz nachlassen, schränken wir ihre Freiheit von morgen ein. Das ist mehr als verantwortungslos. Wir sind überzeugt, dass die geplante Abschwächung der Klimaziele verfassungswidrig ist.“ 

Martin Stümpfig, Sprecher für Energie und Klimaschutz: 

„Ein Klimaschutzgesetz, das in den nächsten Jahren sogar steigende CO₂-Emissionen erlaubt, verdient seinen Namen nicht. Der Staat muss seine Bürgerinnen und Bürger vor den Gefahren der Klimakrise schützen. Das heißt: Ursachen bekämpfen, nicht nur Folgen verwalten. Wir haben im Landtag immer wieder auf echten Klimaschutz gedrängt. Weil die Staatsregierung nicht auf uns hört, ziehen wir jetzt vor Gericht.“

Patrick Friedl, Sprecher für Naturschutz und Klimaanpassung:

„Die Klimakrise schreitet voran, während die Söder-Regierung das Bayerische Klimaschutzgesetz verwässert. Schon heute spüren wir in unseren Städten und Gemeinden die massiven Folgen durch brütende Hitze, Starkregen und Dürren. Wenn die Staatsregierung ihre Schutzpflicht für unsere natürlichen Lebensgrundlagen verletzt und gleichzeitig die Kommunen bei der Klimaanpassung finanziell im Stich lässt, verspielt sie die Zukunft unserer Heimat.“

Begründung der Klage: 

1. Verletzung der Umweltstaatsziele: Die bayerische Verfassung verpflichtet den Staat, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Diese sogenannten Umweltstaatsziele sind bindend: Die Regierung muss bei jeder Entscheidung abwägen, ob sie dem Klimaschutz schadet. Die aktuelle Gesetzesänderung ignoriert diese Pflicht.

2. Eingriff in die Freiheitsrechte künftiger Generationen: CO₂-Emissionen wirken über Jahrzehnte. Das CO₂-Budget – die Menge an CO_2, die insgesamt noch ausgestoßen werden darf – ist auf nationaler Ebene bereits weitestgehend aufgebraucht. Mit seinen bisherigen Klimazielen wollte ausdrücklich Bayern die Freiheit künftiger Generationen schützen. Diese Ziele jetzt abzuschwächen, greift in genau diese Rechte ein.

3. Verletzung von Schutzpflichten: Der Staat muss seine Bürger*innen vor Gefahren schützen. Dass sich Bayern nun primär auf die Anpassung an den Klimawandel zurückzieht, statt die Ursachen (die Emissionen) aktiv zu bekämpfen, reicht rechtlich nicht aus.

4. Verstoß gegen das Willkürverbot: Für die Gesetzesänderung gibt es keinen nachvollziehbaren Grund; einzelne Angaben in der Gesetzesbegründung sind sogar irreführend – ein möglicher Verstoß gegen das Willkürverbot. 

Wie geht es jetzt weiter? 
Die Fraktion reicht die Klage als sogenannte Meinungsverschiedenheit ein. Dieses rechtliche Instrument ermöglicht es, ein Gesetz in Bayern abstrakt auf seine Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen. Als nächsten Schritt beauftragt die Fraktion eine spezialisierte Kanzlei mit der Erstellung der Antragsschrift und reicht diese anschließend beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof ein. Parallel dazu ist die Fraktion im Austausch mit Umweltverbänden und weiteren demokratischen Kräften, um ein breites Bündnis für den Klimaschutz zu formen.