Stromsteuer: Wieder Versprechen aus Berlin, wieder lange Gesichter in Bayern

Die versprochene Senkung der Stromsteuer, die für bayerische Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen eine dringend benötigte Entlastung bedeutet hätte, kommt nun doch nicht.

Dazu sagt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen:

„Schon wieder große Versprechen aus Berlin, schon wieder lange Gesichter in Bayern. Die Menschen warten auf günstigeren Strom, unsere Betriebe kämpfen mit hohen Energiekosten – und die CSU schafft es nicht, die versprochene Entlastung durchzusetzen. Für Steuergeschenke, von denen auch Fast-Food-Riesen wie McDonald’s profitieren, ist Geld da. Aber bei der Stromrechnung der Bürgerinnen und Bürger und unserer mittelständischen Betriebe soll plötzlich jeder Euro fehlen? Das sind völlig falsche Prioritäten!"

„Gerade in Bayern mit seinen vielen Familienunternehmen, Handwerksbetrieben und mittelständischen Unternehmen brauchen wir bezahlbare Energie. Ob Bäckerei, Friseursalon oder kleiner Laden: Niedrigere Stromkosten helfen unmittelbar und stärken unseren Wirtschaftsstandort. Wir fordern deshalb: Stromsteuer für alle runter auf das europäische Mindestmaß – und zwar jetzt. Finanzieren lässt sich Entlastung auch, indem wir krisenbedingte Übergewinne großer Energiekonzerne stärker abschöpfen. Wer in der Krise außergewöhnliche Gewinne macht, muss seinen Beitrag leisten, damit Energie für alle bezahlbar bleibt."

„Und wir müssen weiterdenken: Mehr günstiger Strom aus Wind und Sonne, mehr Speicher und mehr Unabhängigkeit von teuren fossilen Energien. Das stärkt unsere Wirtschaft und sorgt dauerhaft für bezahlbare Energie. Unabhängig. Bezahlbar. Bayerisch.“