Antragspaket Freiheitsenergien

Mit ihrem Antragspaket zeigen die Landtags-Grünen, wie in Bayern Versorgungssicherheit, stabile Strompreise und Klimaschutz zusammen funktionieren können – ohne neue Abhängigkeit von fossilem Erdgas. 

Die Landtags-Grünen fordern deshalb den Fokus auf Freiheitsenergien: neben dem massiven Ausbau von Wind- und Sonnenenergie braucht es: 

• den Aufbau von Wasserstoffsprinterkraftwerken* in Bayern, 
• bessere Rahmenbedingungen, um überschüssigen Strom aus Sonne und Wind vor Ort zu speichern, 
• und den Erhalt flexibler Biogasanlagen als Reserve für Dunkelflauten. 

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende: 

„Markus Söder spricht ständig von Versorgungssicherheit und von Bayerns Interessen in Berlin. Aber ausgerechnet jetzt, wo Bundesministerin Reiche den Ausbau von Wind- und Solarenergie ausbremst und damit der bayerischen Energiewende den Stecker zieht, hört man vom Ministerpräsidenten zu wenig. Das ist eine Bedrohung für unseren Wirtschaftsstandort. Allein im vergangenen Jahr hat Bayern für Öl- und Gasimporte rund 6,5 Milliarden Euro ins Ausland überwiesen – Geld, das wir dringend in unsere Energieunabhängigkeit investieren sollten. 

Markus Söder muss jetzt das Ruder in die Hand nehmen und sowohl hier vor Ort als auch in Berlin für die Energiezukunft des Freistaats kämpfen. Wir müssen raus aus den fossilen Fesseln, rein in die Freiheitsenergien! Neben dem massiven Ausbau von Wind- und Sonnenenergie braucht es zusätzliche Maßnahmen. Mit unserem Antragspaket legen wir konkrete Lösungsvorschläge vor.” 

Martin Stümpfig, Sprecher für Energie und Klimaschutz: 

„Wir zeigen einen besseren Weg für Bayern auf: Grüner Wasserstoff für die Industrie, Batteriespeicher für überschüssigen Strom aus Sonne und Wind und Biogas als Reserve für Dunkelflauten. Das sind echte Freiheitsenergien – sauber, bezahlbar und unabhängig von fossilen Importen. Wer Versorgungssicherheit will, muss endlich in die Energie von morgen investieren, nicht Milliarden in die Abhängigkeiten von gestern stecken.“ 

Im Einzelnen fordern die Landtags-Grünen mit ihren Anträgen:

1) Erstes grünes Wasserstoffsprinterkraftwerk nach Bayern holen: 

Bayern soll Vorreiter beim Einstieg in grüne Wasserstoffkraftwerke sein, die mit Strom aus Sonne und Wind betrieben werden. Die Staatsregierung soll sich darum bemühen, dass Wasserstoffsprinterkraftwerke ausgeschrieben werden, um anschließend das erste grüne Kraftwerk nach Bayern zu holen. Das ist ein wichtiger Schritt weg von teuren, importabhängigen Erdgaskraftwerken – hin zu einer flexiblen, zukunftsfähigen und klimaneutralen Energieversorgung für die Industrie. Gleichzeitig soll dadurch der Aufbau einer eigenen Wasserstoff-Infrastruktur für Bayern beschleunigt werden. 

Martin Stümpfig: 

„Wir brauchen endlich einen echten Hochlauf beim Wasserstoff. Die Staatsregierung verteilt Millionen ohne klaren Plan, aber das zentrale Problem bleibt ungelöst: kein Angebot ohne Nachfrage, keine Nachfrage ohne Angebot. Wasserstoffsprinterkraftwerke würden dieses Henne-Ei-Dilemma endlich aufbrechen.“ 

2) Freiheitsenergien vor Ort speichern statt abregeln:  

Noch immer geht in Bayern wertvoller Sonnen- und Windstrom verloren, weil Anlagen aus Netzgründen abgeregelt werden. Das darf nicht so bleiben. Ökostromspeicher können überschüssigen Strom aufnehmen und später wieder ans Netz zurückgeben. So können wir die Energieversorgung stabilisieren und günstigen Strom aus Freiheitsenergien besser nutzbar machen. Dafür braucht es stärkere Förderungen für die Nachrüstung von Speichern sowie den Abbau unnötiger Regularien. 

Martin Stümpfig: 

„Es ist energiepolitischer Irrsinn, dass in Bayern wertvoller Sonnenstrom abgeregelt wird, obwohl wir ihn dringend brauchen. Wir dürfen Energie nicht länger wegwerfen. Speicher machen aus überschüssigem Strom Versorgungssicherheit.“ 

3) Biogas als flexible Reserve erhalten: 

Biogasanlagen sind vorhandene, sofort verfügbare Quellen für Freiheitsenergie. Sie können dann Strom liefern, wenn Wind und Sonne mal nicht verfügbar sind. Sie kaputtzusparen und ihren Bestand zu reduzieren, ist energiepolitisch nicht nachvollziehbar. Bayern muss sich auf Bundesebene für bessere Ausschreibungsbedingungen einsetzen, damit bestehende Anlagen erhalten bleiben und flexibler eingesetzt werden können. 

Martin Stümpfig: 

„Ein massiver Rückschritt beim Biogas, wie er aktuell im Bund geplant ist, wäre fatal. Das wäre das Aus für viele Anlagen, die wir gerade in Zeiten mit wenig Wind und Sonne dringend brauchen. Der fossile Kurs der Ministerin Reiche gefährdet massiv bayerische Interessen.“ 

Die Landtags-Grünen legen damit einen umfassenden Gegenentwurf für Bayern zu den geplanten Energiegesetzen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche vor. Während Reiche den Ausbau der Erneuerbaren ausbremst und neue fossile Abhängigkeiten schafft, setzt die Grüne Fraktion für den Freistaat auf Freiheitsenergien aus Wasserstoffkraftwerken, Speichern und Biogas. 

Besonders Bayern wäre von den Plänen im Bund massiv betroffen: Der Ausbau von Wind- und Solarenergie würde durch neue Hürden wie den geplanten Redispatch-Vorbehalt gebremst. Gleichzeitig sollen neue Gaskraftwerke entstehen, während reine Wasserstoffkraftwerke praktisch keine Rolle spielen. 

Dabei geht in Bayern schon heute täglich wertvoller Sonnen- und Windstrom verloren. Zur Mittagszeit werden Anlagen abgeregelt, Strom kann teilweise weder eingespeist noch gespeichert werden. Die Landtags-Grünen wollen diese Verschwendung beenden – mit modernen Speichern, die überschüssige Energie aufnehmen und später wieder abgeben können. Auch beim Biogas warnt die Grünen Fraktion vor einem Rückschritt. Während die Ampelregierung die Ausschreibungsmengen für Biogas zuletzt deutlich erhöht hatte, sieht der aktuelle Entwurf eine drastische Kürzung vor. Das gefährdet viele bestehende Anlagen – ausgerechnet in Zeiten, in denen flexible Reservekraft dringend gebraucht werden. 

Hintergrund: 

*Wasserstoffsprinterkraftwerke sind Gaskraftwerke, die mit grünem Wasserstoff betrieben werden und schnell hochgefahren werden können, um bei Bedarf Strom zu liefern – besonders als Backup, wenn erneuerbare Energien wie Wind und Sonne nicht ausreichend verfügbar sind. 

Die von Bundeswirtschaftsministerin Reiche geplanten Gesetzesänderungen würden die Energiewende in Bayern empfindlich treffen. Beispielsweise würde der vorgesehene Redispatch-Vorbehalt den Ausbau von Wind- und Solarparks in Bayern massiv ausbremsen. Die geplante Streichung der Einspeisevergütung würde die ohnehin unter Druck stehende Branche weiter belasten.

Gleichzeitig setzt das geplante Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) fast ausschließlich auf neue fossile Erdgaskraftwerke. Reine Wasserstoffkraftwerke sind darin nicht vorgesehen. (Nur vier von neun Gigawatt flexibler Kraftwerksleistung sollen erst 2040 bis 2043 schrittweise auf Wasserstoff umgestellt werden). 

Auch der Biogasbereich wäre sehr stark betroffen. Die Ampelregierung hatte die Ausschreibungsmengen für Biogasanlagen für die Jahre 2025 und 2026 deutlich auf 1.300 bzw. 1.100 MW pro Jahr erhöht. Katherina Reiche plant nun einen massiven Rückschlag und will zukünftig nur noch 500 MW pro Jahr ausschreiben. 

Insgesamt droht Bayern durch diese Pläne, in eine neue Spirale der fossilen Abhängigkeiten zu geraten.