Digitalisierung

Anhörung kommt: Digitalisierungsturbo endlich zünden!

Entwurf Bayerisches Digitalgesetz bleibt im Vagen: Landtags-Grüne setzen Anhörung durch

Die Landtags-Grünen fordern einen echten digitalen Aufbruch für Bayern und haben eine Anhörung zum Entwurf des Bayerischen Digitalgesetzes in der heutigen Sitzung des zuständigen Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung des Bayerischen Landtags durchgesetzt.

„Die Söder-Regierung braucht dringend einen IT-Support. Denn der Gesetzentwurf enthält lediglich blumige und unbestimmte Absichtserklärungen und ganz wenig Konkretes. Diese vagen Vorschriften sollen unser Bayern digital voranbringen? Das bezweifle ich doch sehr“, erklärt Benjamin Adjei, Sprecher für Digitalisierung. „Wir Grüne wollen Mut, Ambitionen und Zugkraft. Es braucht einen echten digitalen Aufbruch. Die schwarz-orange Staatsregierung hingegen zeigt durch die Ablehnung unseres Antrags, dass sie lieber weiter an ihrem unkonkreten Entwurf festhält!“

Benjamin Adjei fordert konkrete Ziele: Mehr „Open Data“, mehr „Open Source“, mehr Transparenz, ständiger und verbindlicher Austausch mit Kommunen, mehr Inklusion und Barrierefreiheit, eine bessere Einbindung der Zivilgesellschaft und ein Kulturwandel in der digitalen Verwaltung. „Es ist gut, dass der Freistaat hier nicht wieder auf Vorgaben aus Brüssel oder Berlin wartet, sondern selbst tätig wird – aber dann sollten wir es auch ´gscheid angehen und alle mitnehmen. Dafür braucht es eine ausgewogene Debatte unter Einbindung von Expert*innen, vor allem aber mit der Zivilgesellschaft. So klären wir die vielen offenen Fragen und schaffen hoffentlich mehr Klarheit!“