Vernetzung der bayerischen AfD mit dem rechtsextremen Vorfeld

Eine aktuelle Anfrage der Landtags-Grünen zeigt: Es gibt zahlreiche dokumentierte Vernetzungstreffen zwischen Funktionärinnen und Funktionären der bayerischen AfD und ihrer Jugendorganisationen mit der Identitären Bewegung und ihrem Chefideologen Martin Sellner.

Die Antwort auf die Anfrage zeigt eindeutig die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Jugendorganisationen (Junge Alternative bzw. Generation Deutschland) auf. Deutlich wird dies unter anderem durch das Festhalten am Remigrationskonzept. Damit wächst auch der Druck auf die Staatsregierung, endlich die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.

Cemal Bozoğlu, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus, kommentiert:

“Die bayerische AfD ist der radikalste westdeutsche Landesverband und steht den unter scharfer Beobachtung stehenden ostdeutschen Verbänden programmatisch in nichts nach. Wer das menschenverachtende Konzept der Remigration übernimmt und die strategische Vernetzung mit dem rechtsextremen Vorfeld vorantreibt, hat damit endgültig den Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen. Die Staatsregierung darf diese Entwicklung nicht länger nur dokumentieren, sondern muss endlich handeln und alle ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen." 

Die Erkenntnisse im Detail: 

• Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die AfD seit Sommer 2022 als Gesamtpartei, bislang nur sach- und themenbezogen aus überwiegend öffentlich zugänglichen Quellen. Eine personenbezogene Beobachtung findet nur in wenigen Einzelfällen statt. 
• Seit Anfang 2024 werden die Landtagsabgeordneten Franz Schmid und Rene Dierkes personenbezogen beobachtet; bei weiteren Abgeordneten wird eine Beobachtung geprüft. 
• Das Verwaltungsgericht München hält die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz wegen tatsächlicher Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen für rechtmäßig. Nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Berufung gegen das Urteil nicht zugelassen hat, ist die Entscheidung rechtskräftig. 
• Die Antwort der Staatsregierung legt mehrere Vernetzungstreffen von AfD- und JA-/Generation-Deutschland-Funktionären mit der Identitären Bewegung seit 2023, darunter eine Veranstaltung mit Martin Sellner in den Räumen des AfD-Kreisverbands München-Ost im Juli 2025, offen. 
• Laut Staatsregierung arbeitet derzeit eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe an einer einheitlichen Vorgehensweise zur waffenrechtlichen Überprüfung von AfD-Mitgliedern. 
• Nach Angaben der AfD hat sich ihre Mitgliederzahl in Bayern zwischen 2023 und 2025 von rund 5.000 auf etwa 10.000 verdoppelt. 

Die Landtags-Grünen fordern daher:

• Die Staatsregierung muss sich im Bundesrat aktiv für die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht einsetzen und die Initiativen anderer Bundesländer, wie Bremen, Berlin und Schleswig-Holstein, die sich für einen Verbotsantrag einsetzen, unterstützen. 
• AfD-Funktions- oder Mandatsträger, welche in hochsensiblen sicherheitsrelevanten Bereichen wie der Polizei, den Geheimdiensten oder der Justiz beschäftigt sind, müssen identifiziert und systematisch überprüft werden. Sollten ihnen verfassungswidrige und demokratiefeindliche Aktivitäten nachgewiesen werden, müssen umgehend disziplinar- und dienstrechtliche Maßnahmen geprüft und ergriffen werden. 

• Die Staatsregierung muss eine systematische Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit von AfD-Funktions- und Mandatsträger*innen veranlassen.