Verfassungsschutz beobachtet weiteren AfD-Abgeordneten

Aus der Antwort auf eine Anfrage der Landtags-Grünen ans Innenministerium geht hervor: Der Bayerische Verfassungsschutz beobachtet nach Franz Schmid und Rene Dierkes mit Benjamin Nolte einen dritten bayerischen AfD-Abgeordneten.

Dazu erklärt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen:

„Dass Abgeordnete vom Verfassungsschutz beobachtet werden, ist zu Recht nur unter sehr strengen Voraussetzungen möglich – etwa wenn Abgeordnete aktiv ihr Mandat missbrauchen, um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung anzugreifen. Der Bayerische Verfassungsschutz hat rechtlich sauber aufgezeigt, warum jetzt auch Benjamin Nolte von ihm beobachtet wird. Ich begrüße das konsequente und entschlossene Handeln des Verfassungsschutzes zum Schutz unserer Demokratie.  

Die Antwort des Innenministeriums auf meine Anfrage zeigt, welche große Gefahr für unsere Demokratie von Benjamin Nolte ausgeht. Er ist ein Politiker, der ganz offen die Idee vertritt, Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland zu vertreiben und er pflegt und unterstützt seine vielen rechtsextremen Kontakte. Die Existenz der Demokratie der Bundesrepublik Deutschland stellt er in Frage – er ist ein Verfassungsfeind.

Mittlerweile werden drei Abgeordnete der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. Das zeigt deutlich: Die AfD-Fraktion in Bayern ist zutiefst radikalisiert. Wer rechtsextreme Positionen vertritt, Kontakte in die rechtsextreme Szene und prorussische Szene pflegt und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage stellt, ist eine Gefahr für unsere Demokratie! Deshalb muss jetzt auch die Prüfung eines AfD-Verbots mit der gebotenen Konsequenz vorangetrieben werden.“