Urteil gegen Daniel Halemba

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, kommentiert das heutige Urteil gegen Daniel Halemba:

“Mit dem heutigen Urteil gegen Daniel Halemba sitzt ein verurteilter Straftäter im Bayerischen Landtag. Dieses Urteil sollte politische Konsequenzen haben. Doch die Würzburger AfD kürt Halemba zum Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl und die Chefin der AfD-Landtagsfraktion steht seit langem demonstrativ hinter ihm.  

Die Ermittlungen im Fall Daniel Halemba belegen, dass er in seinem Zimmer einen SS-Befehl, verbotene, menschenfeindliche Musik und Nazi-Reden besaß. Der heutige Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung ändert nichts an diesen Feststellungen. Er erfolgte nur, weil die rechtsextremen Inhalte nicht öffentlich zu sehen waren. Aber wer Hitler-Reden sammelt, volksverhetzende Musik hört und sein Zimmer mit SS-Befehlen schmückt, hat den demokratischen Pfad längst verlassen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Verfassungsfeinde in unseren Parlamenten sitzen, diese als Bühne für ihre extremistische Ideologien nutzen und unsere Demokratie von innen heraus untergraben. Deshalb ist es höchste Zeit, ein Verbotsverfahren gegen die AfD ernsthaft zu prüfen und unsere Demokratie entschlossen zu schützen.“