Statement von Jürgen Mistol zu Schlussworten

Nach dem beispiellosen Eklat im Landtag während der traditionellen Schlussworte vor der Sommerpause ändert das Parlament nun deren langjährige Praxis: Künftig wird am Ende der letzten Plenarsitzung vor der Weihnachts- und der Sommerpause ausschließlich Landtagspräsidentin Ilse Aigner das Wort ergreifen. Redebeiträge der Staatsregierung sowie der Opposition entfallen künftig. Der Ältestenrat beschloss diese Änderung auf Aigners Initiative – gegen die Stimmen der AfD.

Jürgen Mistol, parlamentarischer Geschäftsführer der Landtags-Grünen, kommentiert:

"Wir hatten bereits im Sommer vorgeschlagen, dass alleine die Präsidentin die Schlussworte für das gesamte Parlament spricht - und niemand sonst. Das macht aus unserer Sicht am meisten Sinn. Der AfD fehlt es an Einsicht, dass die von Ilse Aigner unterbrochene Rede von ihrer Fraktionsvorsitzenden völlig unangemessen war. Auch die Schlussworte der Regierung fallen zukünftig weg. Wenn der Ministerpräsident Redebedarf hat, darf er ja zu jeder Zeit eine Regierungserklärung anmelden. Dafür gibt es ein geordnetes Verfahren mit Redezeiten für alle Fraktionen."