Katharina Schulze zu den Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2026

Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2026 – Landtags-Grüne fordert konsequente Online-First-Strategie gegen Extremismus | Beobachtung von AfD-Vizefraktionschef Nolte ist Alarmsignal

Anlässlich der heute vorgestellten Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2026 fordert Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen: 

„Unsere Demokratie ist stark und wehrhaft. Damit das so bleibt, muss der Staat Gefahren früh erkennen und entschlossen handeln. Extremisten radikalisieren und vernetzen sich immer stärker im digitalen Raum. Zugleich greifen ausländische Akteure Behörden, Unternehmen und unsere Infrastruktur an. Unsere Sicherheitsbehörden müssen diesen Gefahren digital einen Schritt voraus sein“. 

„Bayern braucht jetzt eine konsequente Online-First-Strategie: mehr digitale Fachkräfte bei Polizei und Verfassungsschutz, eine stärkere Beobachtung extremistischer Netzwerke im Netz und einen schnellen Austausch zwischen den Sicherheitsbehörden. Gleichzeitig müssen wir Behörden, Unternehmen, Wissenschaft und kritische Infrastruktur besser gegen Spionage, Sabotage und Cyberangriffe schützen. So erkennt der Staat Gefahren früher, schützt mögliche Ziele besser und verhindert Gewalt.“

Zur Gefahr durch islamistisch motivierten Terror sagt Katharina Schulze:

„Der Anschlag auf den Christopher Street Day und die queere Community in Berlin hat mich tief erschüttert. Dieser Angriff zielte auf Menschen, die gemeinsam sichtbar, frei und selbstbestimmt leben wollen. Islamisten greifen unsere Sicherheit, unsere Freiheit und unser vielfältiges Zusammenleben an. Die Sicherheitsbehörden müssen dort präsent sein, wo Radikalisierung stattfindet – in sozialen Netzwerken, geschlossenen Gruppen und digitalen Echokammern. Wir bekämpfen Islamismus mit aller Konsequenz und schützen zugleich Menschen mit Migrationsgeschichte vor pauschaler Verurteilung.“

Zum Anstieg der hybriden Bedrohungslagen in den Bereichen Cybersicherheit, Desinformation und Spionage erklärt Katharina Schulze:

„Sabotage, Spionage, Drohnen und gezielte Cyberangriffe können Behörden, Unternehmen und unsere kritische Infrastruktur empfindlich treffen. Bayern muss sich dagegen auf allen Ebenen wappnen. Dazu gehören gut geschützte Netze, ausreichend digitale Fachkräfte und ein enger Austausch zwischen Verfassungsschutz, Polizei, Wirtschaft und Wissenschaft. Ein moderner Staat erkennt solche Angriffe früh und schützt die Einrichtungen, auf die unser Alltag angewiesen ist.“

Zur Beobachtung der AfD sowie des stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Benjamin Nolte durch das Landesamt für Verfassungsschutz sagt Katharina Schulze:

„Ein besonders deutliches Alarmsignal kommt direkt aus dem Bayerischen Landtag: Mit Benjamin Nolte beobachtet der Verfassungsschutz inzwischen den stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion. Damit reicht der begründete Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen bis in die Führungsspitze der AfD-Fraktion.”

„Das Innenministerium hat in seiner Antwort auf meine Anfrage ausführlich dargelegt, warum die Voraussetzungen für eine Beobachtung von Benjamin Nolte aus seiner Sicht erfüllt sind. Ich begrüße, dass der Verfassungsschutz hier konsequent handelt und unsere Demokratie schützt.”

„Die Erkenntnisse wiegen schwer: Das Innenministerium führt unter anderem Noltes Unterstützung für ein verfassungsfeindliches sogenanntes Remigrationskonzept, seine Kontakte und Unterstützung für die rechtsextreme Identitäre Bewegung sowie Aussagen gegen das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip an. Und Nolte ist kein Hinterbänkler: Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender trägt er Verantwortung für den Kurs seiner Fraktion.”

„Mittlerweile beobachtet der Bayerische Verfassungsschutz drei Abgeordnete der AfD-Fraktion. Das zeigt, wie weit die Radikalisierung in dieser Fraktion reicht. Wie viel muss noch passieren, bis sich die Bayerische Staatsregierung endlich für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzt? Wir müssen unsere wehrhafte Demokratie mit allen rechtsstaatlichen Mitteln schützen.”

Zur Bedrohung durch Rechtsextremismus sagt Katharina Schulze:

„Die heute vorgestellten Verfassungsschutzinformationen zeigen erneut: Rechtsextreme greifen Menschen und unsere Demokratie gezielt an. Bayern muss rechte Netzwerke früh erkennen, Gewalttaten konsequent verfolgen und alle besser schützen, die in Politik, Zivilgesellschaft oder ihrem Alltag Haltung zeigen.“

„Extremisten wollen Angst säen und unsere Gesellschaft spalten. Die Staatsregierung muss ein Zeichen setzen und mit einem starken Rechtsstaat, gesellschaftlichem Zusammenhalt und einer lebendigen Demokratie dagegenhalten.“

Hinweis:

Hier finden Sie die Informationen zum Antragspaket gegen Islamismus der Landtags-Grünen, das im Mai 2025 im Plenum behandelt wurde. Im Dezember 2024 war dem eine Sachverständigen-Anhörung auf Grünen-Initiative vorausgegangen.