Grünen Anfrage zu AfD-Kaderschmiede

Die Antwort der Staatsregierung auf eine Schriftliche Anfrage der Landtags-Grünen zur geplanten „Politischen Akademie Bayern“ der AfD  zeigt:  

Während öffentlich bereits über eine parteiinterne Kaderschmiede, Kontakte nach Thüringen und Schulungspläne für den AfD-Nachwuchs berichtet wird, liegen der Staatsregierung nach eigenen Angaben kaum Erkenntnisse vor. Zugleich erklärt die Staatsregierung, dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz seien einzelne Veranstaltungen von Extremisten beziehungsweise mit extremistischen Teilnehmern in Immobilien bekannt, die der AfD zugerechnet werden können. 

Cemal Bozoğlu, Sprecher der Landtags-Grünen für Strategien gegen Rechtsextremismus, sagt: 

„Die AfD baut in Bayern offenbar gezielt an Schulungs-, Nachwuchs- und Immobilienstrukturen. Dass die Staatsregierung dazu fast nichts wissen will, ist hochproblematisch. Wer rechtsextreme Netzwerke wirksam bekämpfen will, darf nicht erst hinschauen, wenn sich solche Strukturen bereits verfestigt haben.“ 

„Brisant ist auch der Hinweis der Staatsregierung auf extremistische Veranstaltungen in AfD-zurechenbaren Immobilien. Das ist kein Randaspekt, sondern ein Warnsignal. Die Staatsregierung muss offenlegen, wie sie solche Strukturen künftig konsequent beobachtet, bewertet und Kommunen dabei unterstützt, rechtsextreme Immobilien-Netzwerke gar nicht erst entstehen zu lassen.“ 

Das geht aus der Antwort der Staatsregierung hervor: 

• Dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz ist die Presseberichterstattung über die „Politische Akademie Thüringen“ und die geplante „Politische Akademie Bayern“ bekannt.  
• Eigene Erkenntnisse, die den Beobachtungsauftrag des BayLfV betreffen, liegen der Staatsregierung dazu nach eigenen Angaben derzeit nicht vor.  
• Das gilt laut Antwort auch für die in der Anfrage genannten Personen Rainer Rothfuß und Roland Hartwig.  
• Zu Finanzierung, Referent*innen, Auswahlverfahren, Seminarstruktur, möglichen Schulungen zum Umgang mit dem Verfassungsschutz und zur Rolle der „Politischen Akademie Thüringen“ hat die Staatsregierung keine Erkenntnisse.  
• Die Desiderius-Erasmus-Stiftung ist nach Angaben der Staatsregierung kein Beobachtungsobjekt des BayLfV. Erkenntnisse zu Aktivitäten und Finanzierung AfD-naher Stiftungen, Akademien oder Bildungsträger lägen nicht vor.  
• Zu AfD-nahen Immobilien erklärt die Staatsregierung: Dem BayLfV liegen derzeit keine Erkenntnisse über rechtsextremistisch genutzte Immobilien oder konkret geplante künftige Nutzungen von AfD-Immobilien in Bayern vor.  
• Gleichzeitig bestätigt die Staatsregierung, dass dem BayLfV einzelne Veranstaltungen von Extremisten beziehungsweise mit extremistischen Teilnehmern in Immobilien bekannt sind, die der AfD zugerechnet werden können.  
• Eine wiederkehrende Nutzung dieser Immobilien durch Rechtsextremisten oder für rechtsextremistische Zwecke sieht die Staatsregierung nach aktueller Bewertung derzeit nicht. 

Die Landtags-Grünen fordern daher: 

• Ein systematisches Lagebild zu AfD-nahen Bildungs-, Schulungs- und Immobilienstrukturen in Bayern. Dazu gehören insbesondere Erkenntnisse zu Veranstaltungsorten, Referent*innen, Finanzierungswegen, Verbindungen zu anderen Landesverbänden und möglichen Überschneidungen mit dem rechtsextremen Vorfeld. 
• Kommunen frühzeitig informieren und beraten, wenn AfD-nahe Immobilien als Veranstaltungsorte für extremistische Akteure genutzt werden. Wo rechtlich möglich, müssen baurechtliche, versammlungsrechtliche und sicherheitsrechtliche Instrumente konsequent geprüft werden. 

Hintergrund: 

Nach Presseberichten hat die AfD Bayern in Alesheim im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen eine „Politische Akademie“ gegründet. An der Gründungsveranstaltung nahmen demnach führende AfD-Vertreter teil; Björn Höcke war als Gastredner dabei. Die Akademie soll nach dem Vorbild Thüringens aufgebaut werden und Mitglieder für künftige Aufgaben in Regierung und Verwaltung schulen. Laut Berichten kamen gut 100 von 118 eingeladenen Parteimitgliedern zur Gründungsveranstaltung.