Gericht stärkt "Allianz gegen Rechtsextremismus"

Cemal Bozoğlu, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Landtags-Grünen, kommentiert das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Hinblick auf die Klage der AfD gegen die Mitgliedschaft der Stadt Nürnberg in der „Allianz gegen Rechtsextremismus“:

„Die 'Allianz gegen Rechtsextremismus‘ leistet einen vorbildlichen Beitrag im Kampf gegen eine erstarkende extreme Rechte in der Metropolregion Nürnberg. Die Allianz von 164 Kommunen und 358 zivilgesellschaftlichen Organisationen ist ein bundesweit beachtetes Modellprojekt. Es ist ein guter Tag für die Demokratie, dass das Bundesverwaltungsgericht mit seiner heutigen Entscheidung die Klage der AfD gegen die Stadt Nürnberg vorerst abgewiesen hat.“

Verena Osgyan, bei den Landtags-Grünen zuständig für die Stadt Nürnberg, ergänzt:

„Im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus darf die Pflicht zur Neutralität nicht dazu missbraucht werden, zivilgesellschaftliches und kommunales Engagement zu ersticken. Die AfD versucht mit Klagen wie dieser, Kommunen und öffentliche Einrichtungen einzuschüchtern und mundtot zu machen. Nicht das Engagement von Kommunen und Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus ist eine Gefahr für die Demokratie, sondern das Agieren der AfD, das polarisiert und die Gesellschaft spaltet.“