Gemeinsam gegen Antiziganismus

In der Plenarsitzung an diesem Dienstag, 28.4.2026 , bringen die Landtags-Grünen ein Antragspaket unter dem Titel „Gemeinsam gegen Antiziganismus“ ein.

Mit fünf Initiativen adressieren wir zentrale strukturelle Defizite im Kampf gegen Antiziganismus in Bayern – von der fehlenden Absicherung bestehender Beratungs- und Monitoringstellen bis hin zu mangelnder politischer Repräsentation und internationaler Verantwortung.

Im Folgenden eine kurze Zusammenfassung inklusive einordnender Aspekte:

1. Planungssicherheit für die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA Bayern)

Die MIA Bayern erfasst und dokumentiert antiziganistische Vorfälle und unterstützt Betroffene als zentrale Anlaufstelle. Ihre Finanzierung ist bislang jedoch nur kurzfristig gesichert. Wir fordern eine langfristige strukturelle Förderung, um die wichtige Arbeit dauerhaft abzusichern.

2. Vertretung der Sinti und Roma in Mediengremien stärken

Sinti und Roma sind als anerkannte nationale Minderheit bislang nicht in den Aufsichtsgremien von Rundfunk und Medien vertreten.
Wir setzen uns für ein Vertretungs- und Stimmrecht im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks und im Medienrat ein, um diskriminierungssensible Berichterstattung zu stärken.

3. Antiziganismus in Europa wirksam bekämpfen

In vielen europäischen Ländern – insbesondere in Südosteuropa – sind Roma massiver Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung ausgesetzt. Wir fordern, dass der Schutz von Minderheiten und die Bekämpfung von Antiziganismus stärker in EU-Prozesse eingebunden werden, etwa bei Beitrittsverhandlungen. Zudem sollen Monitoringstellen nach deutschem Vorbild europaweit ausgebaut werden.

4. Antidiskriminierungsberatung sichern

Die spezialisierte Beratungsstelle des Landesverbands der Sinti und Roma ist aktuell die einzige ihrer Art in Bayern – und stark nachgefragt. Wir fordern eine langfristige finanzielle und personelle Absicherung dieser wichtigen Unterstützungsstruktur.

5. Unabhängigen Beauftragten gegen Antiziganismus einrichten

Bislang fehlt in Bayern eine zentrale, institutionelle Zuständigkeit für den Kampf gegen Antiziganismus. Wir fordern die Prüfung und Einrichtung eines unabhängigen Beauftragten, um Maßnahmen zu bündeln, Sichtbarkeit zu schaffen und Betroffene besser zu unterstützen.

Statement Cemal Bozoğlu, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus der Landtags-Grünen:

„Antiziganismus nimmt zu, auch in Bayern. Über 200 dokumentierte Fälle und ein Anstieg um mehr als 50 Prozent zeigen: Das ist kein Einzelfallproblem, sondern struktureller und tief verankerter Rassismus. Sinti und Roma erleben bis heute Ausgrenzung – auch aus der Mitte der Gesellschaft heraus. Mit unseren Anträgen wollen wir die Strukturen schaffen, die es jetzt dringend braucht: verlässliches Monitoring, starke Beratung und echte Teilhabe. Die bayerische Staatsregierung muss jetzt handeln und die Maßnahmen umsetzen. Wer zuschaut, der lässt Diskriminierung zu.“

Hintergrund

Sinti und Roma sind in Deutschland als nationale Minderheit anerkannt. Der Freistaat Bayern hat sich im Staatsvertrag mit dem Landesverband der Sinti und Roma zu ihrem Schutz und zur Förderung ihrer Teilhabe verpflichtet.

Trotzdem zeigen aktuelle Entwicklungen, dass es weiterhin erhebliche Defizite gibt:

• Beratungs- und Monitoringstellen sind nicht dauerhaft abgesichert
• Diskriminierung wird häufig nicht ausreichend erfasst
• institutionelle Strukturen gegen Antiziganismus fehlen

Gleichzeitig verdeutlichen steigende Fallzahlen und die hohe Nachfrage nach Beratung den wachsenden Handlungsbedarf.

Mit dem Antragspaket „Gemeinsam gegen Antiziganismus“ legen die Landtags-Grünen konkrete Maßnahmen vor, um diesen Herausforderungen wirksam zu begegnen.