„Es braucht jetzt sehr dringend ein AfD-Verbotsprüfverfahren“

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, erklärt zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV):

„Endlich Klarheit. Die Bewertung des Verfassungsschutzes lässt keinen Zweifel daran: Es braucht jetzt sehr dringend ein AfD-Verbotsprüfverfahren. Jede Sekunde, die wir hier verlieren, ist eine zu viel!“

„Es wird höchste Zeit, dass nun alle Register im Kampf gegen Rechtsextremismus gezogen werden! Versuche zu verschleiern gibt es nicht mehr. Das AfD-Personal in Bayern zeigt schon lange bar jeder Scham sein wahres Gesicht. Die AfD pflegt und unterstützt weiterhin offen ihre rechtsextremen Kontakte, hofiert ungeniert Hardliner und treibt ihre widerwärtigen Remigrations-Phantasien voran. Die AfD ist eine Partei, die Krawall und Chaos stiften und unsere Demokratie zersetzen will, die Prüfung eines AfD-Verbots ist unverzichtbar.“

„Rechtsextremismus ist weiterhin die größte Gefahr für die innere Sicherheit in unserem Land. Wir müssen die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus finanziell und personell besser ausstatten und den Fahndungsdruck auf die rechte Szene erhöhen. Außerdem müssen wir das Angebot an Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer oder antisemitischer Gewalt in Bayern flächendeckend ausbauen.“

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