Demokratie | Gegen Rechts
Bayern muss für das NSU-Dokumentationszentrum kämpfen!
10. Juli 2026
Zusage steht, Finanzierung wackelt
Grünen-Antrag fordert konkrete Unterstützung für Nürnberg | Cemal Bozoğlu: „Markus Söder hat den Standort mit durchgesetzt. Jetzt muss er das Projekt über die Ziellinie bringen.“
„Fünf der zehn NSU-Morde geschahen in Bayern. Diese beispiellosen Verbrechen und das Leid der Angehörigen geben dem Freistaat einen klaren Auftrag für einen würdigen Erinnerungsort. Markus Söder hat Nürnberg als Standort mit durchgesetzt*. Jetzt muss er das Projekt auch über die Ziellinie bringen!“,
mahnt Cemal Bozoğlu, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Landtags-Grünen.
Das NSU-Dokumentationszentrum in Nürnberg steht im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Trotzdem wackelt die Finanzierung ab 2027 – im Entwurf des Bundeshaushalts sind keine Mittel vorgesehen; nach Medienberichten will Bundesfinanzminister Klingbeil nun offenbar Haushaltsreste dafür einsetzen**, nachdem der öffentliche Druck gewachsen ist. Das genaue Prozedere bleibt aber weiter unklar. In der Antwort auf eine aktuelle Anfrage der Landtags-Grünen schiebt die Staatsregierung die Verantwortung allein auf den Bund.
Die Landtags-Grünen haben nun den Antrag „Für die sofortige Umsetzung des geplanten NSU-Dokumentationszentrums in Nürnberg“ eingebracht. Darin fordern sie die Staatsregierung auf, beim Bund auf eine schnelle Umsetzung zu drängen und das Zentrum mit Geld, Fachwissen und konkreter Hilfe für die Stadt Nürnberg zu unterstützen.
Cemal Bozoğlu erklärt:
„Es geht hier nicht um Zuständigkeiten, sondern um Verantwortung. Der Freistaat kann in Berlin Druck machen, eigenes Geld beisteuern und dafür sorgen, dass die Angehörigen der Opfer das Zentrum entscheidend mitprägen können. Dieses zentrale Erinnerungs- und Bildungsprojekt darf nicht an fehlendem politischen Willen scheitern.“
Der NSU ermordete drei Menschen in Nürnberg: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru und İsmail Yaşar.
Verena Osgyan, Nürnberger Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Wissenschaft, erklärt:
„Nürnberg ist der richtige Ort. Drei Menschen hat der NSU hier aus rassistischem Hass ermordet. Ihre Namen und Geschichten brauchen einen festen Platz in unserer Stadt und in unserem gemeinsamen Gedächtnis. Nürnberg verbindet starke Forschung, politische Bildung und viel Erfahrung in der Erinnerungsarbeit.“
Verena Osgyan weiter:
„Ein lebendiges Zentrum kann Wissen und Akten sichern, offene Fragen sichtbar machen und junge Menschen für unsere Demokratie begeistern. Der Freistaat sollte Nürnberg bei Standort, Konzept und Finanzierung kraftvoll zur Seite stehen. So wächst aus einer Zusage ein Ort, der Erinnerung bewahrt und Mut für die Zukunft macht.“
Hintergrund:
Zwischen 2000 und 2007 ermordete der sogenannte "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) zehn Menschen. Das NSU-Dokumentationszentrum steht im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Ein Gesetzentwurf für die Stiftung lag bereits Ende 2024 im Bundestag und fand bei einer Sachverständigenanhörung breite Unterstützung. Das Stiftungsgesetz wartet weiter auf seinen Beschluss.
Die Machbarkeitsstudie der Bundeszentrale für politische Bildung rechnete für den Aufbau des NSU-Dokumentationszentrums zunächst mit rund 1,5 Millionen Euro im ersten Jahr und rund zehn Millionen Euro im zweiten Jahr. Das Zentrum soll Gedenken, Forschung, ein Archiv, politische Bildung und die Aufarbeitung des staatlichen Versagens unter einem Dach vereinen.