Antisemitische Straftaten sind Alarmsignal für unsere Demokratie

Anlässlich des heute veröffentlichten RIAS-Jahresberichts erklärt Cemal Bozoğlu, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus:

“Die anhaltend hohe Zahl antisemitischer Vorfälle und Straftaten in Bayern ist erschreckend und ein Alarmsignal für unsere Demokratie. Jüdinnen und Juden sowie jüdische Einrichtungen sind weiterhin konkret bedroht – das zeigen die Zahlen des RIAS-Berichts ebenso wie die schweren Gewalttaten bis hin zum Mordversuch. Gleichzeitig werden viele Verfahren eingestellt und nur ein kleiner Teil führt zu spürbaren Strafen. Hier zeigt sich ein strukturelles Problem, das die Staatsregierung seit Jahren nicht ausreichend angeht. 

Wer den Schutz jüdischen Lebens ernst meint, muss endlich konsequent handeln: mit wirksamer Strafverfolgung, einem deutlich besseren Schutz von Synagogen und klaren politischen Prioritäten. Antisemitismus ist dabei kein importiertes Problem, sondern entsteht auch aus der Mitte unserer Gesellschaft. Wer ihn auf einzelne Gruppen schiebt, verkennt die Realität – und wird ihm nicht gerecht.”