AfD will Rechtsextremisten als Demokratie-Experten im Landtag

Die AfD-Fraktion möchte den bundesweit bekannten Rechtsextremisten Götz Kubitschek* als Sachverständigen für die am Donnerstag, 15. Mai 2025, geplante Anhörung zum Thema „Demokratiebildung in Bayern“ benennen (9.30 Uhr, Konferenzsaal, öffentliche Sitzung).

Ursprünglich war von der AfD ein anderer Experte benannt worden. Die AfD möchte nun jedoch kurzfristig einen anderen Sachverständigen benennen: den bundesweit bekannten neu-rechten Ideologen Götz Kubitschek. Diese Provokation der AfD macht nun eine Entscheidung der beteiligten Ausschüsse über die einzuladenden Sachverständigen notwendig. Daher wird für morgen, Mittwoch, 14. Mai 2025, eine nicht-öffentliche Sondersitzung einberufen (14 Uhr, Saal 2). In dieser wird über die Expertenliste abgestimmt, und damit auch über eine Teilnahme des Rechtsextremisten Götz Kubitschek als Sachverständigen.

Dazu erklärt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen: 

„Götz Kubitschek ist ein führender Vordenker der Neuen Rechten und brandgefährlich. Was die AfD hier treibt, ist eine absichtliche Provokation. Es sollte jedem klar sein, dass jemand wie Kubitschek nicht im Landtag als Sachverständiger auftreten kann.“

Gabriele Triebel, stellvertretende Vorsitzende des Bildungsausschusses sowie Sprecherin für Bildung der Landtags-Grünen, erklärt: 

„Die AfD lässt jetzt komplett ihre Maske fallen – offensichtlich glaubt sie, jetzt, nach der Einstufung durch den Bundesverfassungsschutz, gar nichts mehr zu verlieren zu haben. Sie lädt allen Ernstes einen rechtsextremen Ideologen in den Landtag ein – zu einer Anhörung zum Thema Demokratiebildung. Geht's noch? Dieser Mann baut unter dem Deckmantel der Bildung rechtsextreme Netzwerke auf und betrieb ein Institut, das der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem einstufte. Zur Zerstörung der Demokratie hat er sicherlich viele Ideen – zu ihrer Erhaltung garantiert nicht.“

„Mit diesem AfD-Vorstoß ist eine neue Stufe der Radikalisierung erreicht. Und es zeigt uns: Wir müssen uns gegen die rechtsextremen Kräfte in unserem Land wehren! Wer hier wegschaut, schweigt oder am Ende sogar zustimmt, hilft den Feinden der Demokratie.“

*Hintergrundinfos zum Rechtsextremisten Götz Kubitschek:

Der Rechtsextremist, Verleger und Publizist Götz Kubitschek gilt als führender Kopf und Sprachrohr der extremistischen Neuen Rechten in der Bundesrepublik. Mit dem sogenannten Institut für Staatspolitik, einem neu-rechten Think Tank, dem Verlag Antaios und der Zeitschrift Sezession hat Kubitschek einen wichtigen Anteil an der Verbreitung und Etablierung der völkischen Ideologie in diesem Land. Er gilt auch als geistiger Mentor von Björn Höcke und spielt eine wichtige strategische Rolle bei der Radikalisierung der AfD. Nachdem das „Institut für Staatspolitik“ vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft wurde, wurde der Verein offiziell aufgelöst (möglicherweise, um einem Verbot zuvorzukommen?) und durch die Nachfolgegesellschaft „Menschenpark Veranstaltungs UG“ quasi ersetzt.

Zur Anhörung am Donnerstag:

Die Anhörung geht auf einen Antrag zurück, wonach der Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie zusammen mit dem Ausschuss für Bildung und Kultus sowie dem Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration ein Fachgespräch (Anhörung) zum Thema „Demokratiebildung in Bayern“ durchführen soll. Dieses soll am Donnerstag stattfinden.