Kommentar zum Kabinett vom 6. Oktober 2026

Zur heutigen Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung geben die Landtags-Grünen folgende Statements ab:
 

Zum Hochschulinnovationsgesetz

erklärt Verena Osgyan, Sprecherin für Wissenschaft:

„Die stabilen Studierendenzahlen in Bayern zeigen: Wir haben nach wie vor einen attraktiven Wissenschaftsstandort. Das durchwachsene Ergebnis bei der Exzellenzstrategie zeigt aber auch: Es braucht jetzt einen kraftvollen Aufschlag statt eines halbherzigen Weiter-so. Dazu gehören vor allem echte Investitionen in eine wettbewerbsfähige Infrastruktur. Die angebliche 'Sanierungsoffensive' der Staatsregierung ist hier nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Es fehlen Gelder für den Bauunterhalt, die Grundfinanzierung ist unzureichend und die IT-Sicherheitsinfrastrukturen sind oftmals veraltet. Diese Probleme dürfen nicht länger ausgesessen werden."

„Die seit Langem angekündigte Novelle des Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes bleibt leider eher ein Reförmchen. Statt auf die großen Herausforderungen im Hochschulbereich Antworten zu geben, wird lediglich an ein paar Stellschrauben gedreht – und dabei vieles verschlimmbessert: Die sicher gut gemeinten, aber schlecht gemachten Maßnahmen zur Exmatrikulation schaffen statt Rechtsklarheit neue Unsicherheiten. Die neuen Einflussmöglichkeiten des Ministeriums auf die Wahl von Hochschulpräsidentinnen und Hochschulpräsidenten zeugen von einem tiefen Misstrauen des Ministeriums in die Hochschulautonomie. Auch für Studierendenwerke ist die Novelle alles andere als eine Verbesserung. Und anstatt für die Nutzung von KI klare Leitplanken vorzugeben, begnügt sich der Gesetzentwurf mit einem hilflosen Laissez-faire. Als Grüne werden wir daher den Prozess konstruktiv mit Änderungsanträgen begleiten.“ 

Zur Reform des Bayerischen Rundfunkgesetzes

kritisiert Sanne Kurz, Sprecherin für Medien:

„So eine niedrige Wertschätzung für Medien hat der starke Medienstandort Bayern lange nicht erlebt: Dass der Bericht zum Bayerischen Rundfunkgesetz es nicht mal in die Pressemitteilung zum Kabinett geschafft hat, spricht Bände. Vielleicht setzt Markus Söder aber auch darauf, das Thema klammheimlich abräumen zu können? Nach der öffentlichen Watschen für den üblen ersten Aufschlag zum Bayerischen Rundfunkgesetz wäre das zu verstehen – Vertrauen in Medien stärkt man so aber nicht. Minister Herrmann hat selbst gesagt: Der BR muss Vertrauen genießen. Dafür sind auch seine Gremien und ihre vielfältige, staatsferne Besetzung zentral – doch dazu war in der Pressekonferenz kein Wort zu hören. Und wenn die CSU an starren Infoquoten festhält, die bereits im Sommer von allen Seiten kritisiert wurden, stärkt das nicht die Freiheit und Entwicklungschancen, sondern Bürokratismus und Gängelband-Politik. Über die Grundlage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss transparent und verantwortungsvoll diskutiert werden – von Anfang an."