Die Staatsregierung muss jetzt klare Verantwortlichkeiten schaffen

Auf Antrag der Landtags-Grünen hat sich der Wissenschaftsausschuss des Bayerischen Landtags mit den gravierenden baulichen Missständen in Wohnanlagen des Studierendenwerks München befasst. In der Sitzung räumte die Geschäftsführerin des Studierendenwerks Oberbayern, Claudia Meijering, Versäumnisse ein. Ein einstimmig beschlossener Berichtsantrag soll nun zur umfassenden Aufklärung beitragen und die weiteren Schritte transparent dokumentieren. Zudem steht die Einrichtung einer Task Force im Raum. 

Verena Osgyan, Sprecherin für Wissenschaft und Hochschulen, erklärt:

„Die jahrelange Untätigkeit hat zu gravierenden Mängeln geführt. Jetzt braucht es eine Task Force, um die gesundheitsgefährdenden Zustände schnell zu beseitigen – das ist aber nur der erste Schritt. Auch die Staatsregierung steht in der Verantwortung: Als Rechtsaufsicht und Mittelgeber darf sie sich nicht wegducken. Dass das Ministerium erst durch die jüngsten Presseberichte Kenntnis von den nicht hinnehmbaren Zuständen erhalten haben will, ist ein Armutszeugnis für Minister Blume. Während von Hightech und Zukunft die Rede ist, verfällt die Infrastruktur. Das erschüttert das Vertrauen massiv.“

Der zuständige Münchner Stimmkreisabgeordnete Christian Hierneis ergänzt:
„Die Studentenstadt steht für bezahlbaren Wohnraum und gelebte demokratische Selbstverwaltung. Doch Leerstände, der Abbau demokratischer Strukturen und unhaltbare Wohnbedingungen zeigen, dass das Studierendenwerk seiner Aufgabe derzeit nicht gerecht wird. Die Staatsregierung muss jetzt klare Verantwortlichkeiten schaffen und die Probleme umgehend lösen.“