Bröckelnde Hochschulen und löchrige Antworten

Die Staatsregierung weiß nicht, wie groß der Sanierungsstau an Bayerns Hochschulen ist. Das zeigen aktuelle Zahlen aus einer Schriftlichen Anfrage der Landtags-Grünen. Sie legen deshalb Beschwerde bei der Landtagspräsidentin ein. 

Das Kernproblem

Die CSU-Freie-Wähler-Staatsregierung weiß eigenen Angaben zufolge nicht, wie sanierungsbedürftig die 40 bayerischen Hochschulen und Universitäten sind. Zentrale Fragen in einer Schriftlichen Anfrage der Landtags-Grünen bleiben vom Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst unbeantwortet. Im Gegensatz zur Staatsregierung benennen andere Akteure den Sanierungsbedarf an Bayerns Hochschulen längst deutlich: Universität Bayern e. V., der Verbund der bayerischen Universitäten, ging vor der Landtagswahl 2023 von rund 15 Milliarden Euro für Sanierung und energetische Ertüchtigung aus. 

Weitere Probleme

• Der laufende Bauunterhalt im Freistaat ist seit Jahren strukturell unterfinanziert. Für die über 40 bayerischen Hochschulen und Universitäten werden jährlich lediglich 60 Millionen Euro aufgewendet.
• Der Freistaat hat im Doppelhaushalt 2026/2027 zwar 1,02 Milliarden Euro für Bau- und Sanierungsmaßnahmen an Hochschulen veranschlagt – doch die Investitionen in Neubauten übersteigen die Aufwendungen für Sanierungen deutlich.
• Die Studierenden und Lehrenden brauchen schnell sanierte Gebäude: Schon jetzt werden Hörsäle geschlossen, weil es hineinregnet, oder ganze Gebäude wegen der Schadstoffbelastung für Schwangere gesperrt.
• Die Wissenschaftsministerkonferenz, der Markus Blume, Bayerns Staatsminister für Wissenschaft und Kunst, bekanntlich angehört, sprach zuletzt von einem bundesweiten Finanzbedarf der Hochschulen von rund 140 Milliarden Euro. Diese Größenordnung steht in einem eklatanten Missverhältnis zur angeblich fehlenden landeseigenen Datengrundlage.   

Die Forderungen der Landtags-Grünen 

• Transparenz über den tatsächlichen Investitionsrückstand
• ein landesweites Sanierungsprogramm mit klarem Zeitplan und verlässlicher Finanzierung – die angekündigten Gelder aus dem Bundesinfrastrukturfonds könnten hier ein sinnvoller Anschub sein
• einen dauerhaften, ausreichenden Bauunterhalt, der nicht jedes Jahr aufs Neue erkämpft werden muss
• kein Neubau ohne Bestandskonzept – zuerst reparieren, was längst bröckelt

• eine stärkere Unterstützung der Studierendenwerke, die Wohnraum, Mensen und Lernorte für die Studierenden sichern 

   

Statements

Verena Osgyan, Sprecherin für Wissenschaft und Hochschulpolitik:  

„Die Söder-Regierung wird nicht müde, wieder und wieder neue Leuchttürme anzukündigen, kriegt es aber nicht einmal hin, den Sanierungsstau an den eigenen Hochschulen seriös zu beziffern. Hier fehlen nicht nur Zahlen, sondern vor allem der eklatante politische Wille für Transparenz und eine langfristige Planung. Der immense Sanierungsstau lässt sich so nicht abbauen, sondern wird von Jahr zu Jahr schlimmer.“ 

„Jahrzehntelang wurde der Bauunterhalt für Bayerns Hochschulen sträflich vernachlässigt. Das Geld der Staatsregierung reicht nicht einmal für die Farbe an der Wand, geschweige denn für einen substanziellen Gebäudeerhalt. Markus Söder setzt damit zweierlei aufs Spiel: die Gesundheit unserer Studentinnen und Studenten und den guten Ruf Bayerns als Wissenschaftsstandort.“