Bezahlbarer Wohnraum und Schutz unserer Demokratie

Katharina Schulze: „Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen löst kein einziges Wohnungsproblem.“ 

Sondersitzung des Bauausschusses, Grüne Änderungsanträge zum „Bayerischen Bauturbo-Gesetz“ und gemeinsame Initiative zum Schutz der Justiz – Themen im Bayerischen Landtag am 27. und 28. Oktober 

In dieser Woche stehen im Bayerischen Landtag unter anderem ein Informationsgespräch mit großen Wohnungsunternehmen zum Thema Vergesellschaftung, das Bayerische Bauturbo-Gesetz sowie eine gemeinsame Initiative der demokratischen Fraktionen zum Schutz der Justiz vor Verfassungsfeinden auf der Tagesordnung. 

Hier die wichtigsten Informationen und Statements der Landtags-Grünen dazu: 

1. Sondersitzung des Bauausschusses mit Wohnungswirtschaft | Katharina Schulze: „Ich erwarte, dass die CSU mindestens so viel Energie darauf verwendet, die bayerische Wohnungsnot zu bekämpfen, wie sie versucht, Debatten aus Berlin nach Bayern zu tragen. Ich sage ganz klar: Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen löst die Wohnungskrise nicht.“  

Dienstag, 27. Oktober, 10 Uhr, Konferenzsaal des Bayerischen Landtags 

Am Dienstag findet eine Sondersitzung des Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr statt. Der CSU-Ausschussvorsitzende hat zu einem Informationsgespräch und einem Austausch mit großen Wohnungsunternehmen zum Thema Vergesellschaftung eingeladen. Die Landtags-Grünen haben zusätzlich Jörg Franzen, Chef der Münchner Wohnen, auf die Liste setzen lassen.  

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, erklärt: 

„Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen löst kein einziges Wohnungsproblem. Die CSU sollte besser ein Problem anpacken, das sich bei uns wirklich stellt: In Bayern fehlen rund 230.000 Wohnungen! Eine Sondersitzung zur Lösung dieser Wohnkrise wäre weitaus sinnvoller. Denn sie besorgt viele Menschen im Freistaat, die sich ein bezahlbares Dach über dem Kopf und Sicherheit in ihrem Zuhause wünschen. Wir haben dafür längst konkrete, gute Lösungen auf den Tisch gelegt: einfacher und günstiger bauen, Leerstand und Spekulation bekämpfen und Genossenschaften stärken. Außerdem fordern wir eine Milliarde Euro im Nachtragshaushalt für die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen durch die BayernHeim. Darum sollte sich die Staatsregierung mit aller Kraft kümmern.“ 

Dass der Ausschuss mit der Wohnungswirtschaft ins Gespräch kommt, begrüßen die Landtags-Grünen. Entscheidend ist, was daraus für den bezahlbaren Wohnraum in Bayern folgt. 

Jürgen Mistol, wohnungspolitischer Sprecher, sagt dazu:  

„Wir freuen uns sehr auf diesen Austausch mit der Immobilienwirtschaft. Wir haben in Bayern einen hohen Bedarf an Wohnungsneubau und Sanierung und brauchen vor allem Investitionen in günstige Wohnungen, auch von Seiten der freien Wohnungswirtschaft. Voraussetzung dafür ist ein investitionsfreundliches Klima.“ 

2. Grüne Änderungsanträge zum „Bayerischen Bauturbo-Gesetz“ 

Dienstag, 27. Oktober, Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr 

Der Gesetzentwurf der Staatsregierung zum „Bayerischen Bauturbo-Gesetz“ greift eine langjährige grüne Forderung auf: Bestehende Gebäude sollen sich leichter umbauen, umnutzen und aufstocken lassen. Mit zwei Änderungsanträgen wollen die Landtags-Grünen den Schutz vor unnötigem Abriss stärken und Umwelt-, Hochwasser- und Gesundheitsschutz sichern. 

Konkret fordern die Landtags-Grünen, die pauschale Vorrangregel für den Wohnungsbau und die Erleichterungen für Ersatzneubauten zu streichen. Gebäudeabbrüche sollen mindestens einen Monat vorher bei der Gemeinde und der Bauaufsicht angezeigt werden, damit diese gegebenenfalls reagieren können. Ein Abriss muss das letzte Mittel bleiben. Bei angebauten Gebäuden muss die Standsicherheit der Nachbargebäude nachgewiesen werden. 

Ursula Sowa, Sprecherin für Bau der Landtags-Grünen, erklärt: 

„Wir Grüne kämpfen seit Jahren dafür, dass Umbauen einfacher wird. Jetzt kommt endlich eine Umbauordnung – das ist ein großer grüner Erfolg! Aber eine echte Umbauordnung darf nicht den falschen Anreiz setzen, bestehende Gebäude abzureißen, statt sie umzubauen. Wir wollen keinen Turbo für die Abrissbirne. Wir wollen einen Turbo für den Umbau. Unser Grundsatz lautet: Erhalten, was erhalten werden kann. Umbauen, was umgebaut werden kann. Und erst wenn es wirklich nicht anders geht, neu bauen.“ 

Unsere Änderungsanträge: Bestandssicherung statt Abriss (Drs. 19/14060) und Umweltbelange und andere öffentliche Interessen gleichwertig berücksichtigen (Drs. 19/14059) 

3. Rechtsextreme vom juristischen Vorbereitungsdienst ausschließen 

Mittwoch, 28. Oktober, Plenum des Bayerischen Landtags 

Am Mittwoch steht die zweite Lesung des Gesetzentwurfs zur Anpassung der Bezüge 2026/2027/2028 auf der Tagesordnung. Dazu haben die Landtags-Grünen gemeinsam mit CSU, Freien Wählern und SPD einen Änderungsantrag zum Schutz der Justiz vor Verfassungsfeinden eingebracht. Wer sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigt hat, soll künftig zwingend vom juristischen Vorbereitungsdienst ausgeschlossen werden.  

2025 kam das Thema auf, als der rechtspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Toni Schuberl, durch eine Anfrage an die Staatsregierung herausfand, dass ein angehender Jurist, der sich in rechtsextremen Organisationen engagierte und in rechtsradikalen Medien publizierte, als Rechtsreferendar am Landgericht Passau aufgenommen worden war. (https://toni-schuberl.de/aktuelles/rechtsextremist-im-rechtsreferendariat-19932) 

Die Gesetzesänderung soll klarstellen, dass Personen, die sich für den juristischen Vorbereitungsdienst (Rechtsreferendariat) bewerben, die Pflicht zur Verfassungstreue haben und sich nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen dürfen. Wenn sie das doch getan haben, dürfen sie keine Rechtsreferendar*innen werden. 

Dazu erklärt Toni Schuberl, Sprecher für Recht der Landtags-Grünen: 

„Unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften sind das Rückgrat unseres Rechtsstaats. Wer dort arbeitet, muss fest auf dem Boden unserer Verfassung stehen. Gerade in Zeiten, in denen Rechtsextreme unsere Demokratie angreifen, müssen wir unsere Justiz besonders schützen und mit Blick auf Extremisten resilienter machen. Dass wir demokratischen Fraktionen hier gemeinsam handeln, ist ein wichtiges Signal: Beim Schutz unserer Demokratie stehen wir zusammen.“ 

Gemeinsamer Änderungsantrag, Drs. 19/13580