BayernHeim bremst Wohnungsbau

Auswertung einer Grünen Anfrage im Landtag – Jürgen Mistol: „Söders Prestigeprojekt wird zum Verdränger statt zum Ermöglicher“

„Die Staatsregierung muss sich endlich eine Lösung für die Krise auf dem Wohnungsmarkt einfallen lassen. Wenn Söder kein zusätzliches Geld für die BayernHeim locker machen will, dann sollte er sich nochmal unseren Vorschlag für einen neu aufgelegten Immobilienfonds ansehen“, sagt Jürgen Mistol, Sprecher für Wohnen.

„Mit dem schaffen wir eine solide Finanzierung und verschaffen gleichzeitig anderen Akteuren wie Wohnbaugesellschaften oder Genossenschaften bessere Aussichten auf staatliche Fördermittel. Wir brauchen neue Wohnungen – und wir wollen starke kommunale Wohnbaugesellschaften und Genossenschaften in Bayern“

Hintergrund ist die aktuelle Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der Landtags-Grünen. Statt der 2018 angekündigten 10.000 neuen Wohnungen bis 2025 wird die BayernHeim bis Jahresende nur rund 1.700 Wohnungen zur Verfügung stellen – fast die Hälfte davon durch Zukäufe bereits geplanter Bauträgerprojekte! Ein eigenständiger Neubau im großen Stil findet nicht statt. Selbst bis Ende 2026 wird der Bestand lediglich auf rund 3.700 Wohnungen anwachsen. Zudem muss sich die BayernHeim bei der Förderung aus denselben Fördertöpfen bedienen wie kommunale Wohnbaugesellschaften und Genossenschaften – und verdrängt diese damit zunehmend.

„Söders Prestigeprojekt entpuppt sich als Mitbewerber um ohnehin knappe staatliche Mittel. Das ist das Gegenteil einer nachhaltigen Wohnungsbaupolitik. Die Wohnungsnot wird dadurch nicht gelindert, sondern noch verschärft“, so Jürgen Mistol.

Die Landtags-Grünen fordern deshalb ein rechtssicheres Konzept für einen offenen Immobilienfonds (AIF) unter dem Dach der neuen Finanzholding aus BayernHeim, Stadibau und dem Siedlungswerk Nürnberg. Der Fonds soll institutionellen wie privaten Anlegerinnen und Anlegern die Möglichkeit geben, gezielt in öffentlich getragene Wohnungsbauprojekte in Bayern zu investieren. Damit ließe sich ein Vielfaches der bisherigen Investitionsmittel mobilisieren – ohne dass staatliche Fördergelder für andere Akteure blockiert werden.

Jürgen Mistol fasst zusammen: 

„Ein solcher Fonds wäre ein echter Hebel: sozial verantwortlich, kapitalerhaltend für Anleger und ein Gewinn für bezahlbaren Wohnraum in Bayern.“