Mehr bezahlbarer Wohnraum für alle

27. Juli 2020
18:00 Uhr - 19:30 Uhr

Taugen die neuen Bauordnungen auf Bundesebene und in Bayern als Instrument?

 

Auf Bundesebene wird seit geraumer Zeit eine Novelle des Baugesetzbuches (BauGB) diskutiert. Laut Bauminister Horst Seehofer wären wir damit „auf dem Weg zu einem Wunder im Wohnungsbau“. Aber schaffen die angekündigten Änderungen tatsächlich Vorraussetzungen für mehr bezahlbaren Wohnraum? Das darf bezweifelt werden: Die Neuregelungen bieten viele Schlupflöcher und gehen überwiegend nicht weit genug. Außerdem: Kann die Bundesregierung es mit dem Thema „bezahlbarer Wohnraum“ wirklich so ernst meinen, wenn sie sich das Baukindergeld (10 Mrd. €) doppelt so viel kosten lässt, wie die gesamte Förderung des sozialen Wohnungsbaus (5 Mrd. €) in dieser Legislaturperiode?

Auf Landesebene sieht es nicht viel besser aus: In Bayern wurde schnell noch vor der Sommerpause die langersehnte Novelle der bayerischen Bauordnung im Landtag eingebracht. Die Staatsregierung erhofft sich damit nicht nur die Vereinfachung und Entbürokratisierung baurechtlicher Regelungen, sondern vor allem die Beschleunigung und Förderung des Wohnungsbaus. Doch auch im Freistaat ist fragwürdig, ob das neue Baugesetz tatsächlich an den richtigen Schrauben dreht.

Im Online-Gespräch werden Chris Kühn von der grünen Bundestagsfraktion und Ursula Sowa von der grünen Landtagsfraktion in Bayern bewerten, inwieweit die Änderungen in den Bauordnungen tatsächlich helfen können, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Außerdem werden sie grüne Lösungsvorschläge vorstellen. Danach seid Ihr dran und könnt alle Fragen stellen, die Ihr schon immer zum Thema stellen wolltet!

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