Bürgerbeteiligung

Letzte Hoffnung Petition

16. Juni 2020
19:00 Uhr - 21:00 Uhr

Online-Expertengespräch mit Prof. Dr. Heinrich Oberreuter: Braucht Bayern eine*n unabhängige*n Bürgerbeauftragte*n und ein besseres Petitionsrecht?

Ob Schülerbeförderung mit dem Schulbus, drohende Abschiebung oder Ärger mit der Polizei – wer sich von Behörden in Bayern nicht gerecht behandelt fühlt, kann sich direkt an die Abgeordneten des Bayerischen Landtags richten. So steht es in der Bayerischen Verfassung. Das bayerische Petitionsrecht gilt zwar traditionell als bürgernah. Aber wird Bayern wirklich dem Bedarf nach einem modernen, transparenten und bürgerfreundlichen Umgang mit Beschwerden der Bürger*innen über Problemen mit der Verwaltung gerecht?

Das Bayerische Petitionsgesetz wurde zuletzt im Jahr 2006 geändert. Seitdem hat sich einiges verändert. Online-Petitionen auf privaten Internetportalen wie „openPetition“ und „change.org“ finden regen Zulauf. Im Bundestag können Petitionen von jedermann mitunterzeichnet und online diskutiert werden. Zudem haben etliche Bundesländer das Amt einer*s unabhängige*n Bürgerbeauftragten geschaffen. Eine solche Ombudsperson hat bei Problemen zwischen Bürger*innen und Verwaltung immer ein offenes Ohr und vermittelt.

In unserer Online-Veranstaltung wollen wir mit Ihnen und Euch folgende Fragen diskutieren: Wie können Landtag und Verwaltung dem Bedarf nach einem bürgerfreundlichen, modernen und transparenten Management von Eingaben und Beschwerden der Bürger*innen gerecht werden? Welche Reformen braucht das Recht auf eine Petition an den Bayerischen Landtag? Und welche neuen Impulse kann das Petitionsrecht in Bayern aufnehmen, um noch bürgernäher zu werden?

Auf dem Podium:

  • Bea Böhlen, Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg
  • Prof. Dr. Dr. h.c. Heinrich Oberreuter, ehemaliger Direktor der Akademie für Politische Bildung in Tutzing
  • Barbara Schleicher Rothmund, Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz und Beauftragte für die Landespolizei

Moderation:

  • Stephanie Schuhknecht, MdL und Vorsitzende des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden im Bayerischen Landtag
  • Toni Schuberl, MdL und Sprecher für Rechtspolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag

Wir Grünen wollen die Grundrechte der Menschen in Bayern besser schützen und setzen uns deshalb für eine wirkungsvollere Bearbeitung von Petitionen ein. Wir wollen eine*n unabhängige*n, gut ausgestattete*n Bürgerbeauftragte*n berufen. Und wir wollen das beste, modernste und bürgerfreundlichste Petitionsrecht in Deutschland.

Wir freuen uns sehr, Sie und Euch bei dieser Veranstaltung begrüßen zu dürfen. 

Zur Anmeldung

Sie können aktiv an der Diskussion teilnehmen oder auch nur den Referent*innen zuhören.
Zur Teilnahme einfach auf den Anmeldebutton klicken und mit Name und E-Mail registrieren. Alle weiteren Infos zur Teilnahme werden dann zugeschickt.