Ein paar Cent an der Zapfsäule oder 2.400 Lehrkräfte?

Katharina Schulze: 
Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen

„Ein Tankrabatt ist nach drei Monaten verpufft. 
Eine Lehrkraft steht danach immer noch vor der Klasse.“ 

Ab 1. Oktober greift nun erneut ein „Tankrabatt“. Für drei Monate Tankrabatt muss Bayern nach Berechnungen der Landtags-Grünen rund 210* Millionen Euro schultern. Eine gewaltige Summe für eine kurzfristige Entlastung. Die Landtags-Grünen rechnen vor, was sich mit demselben Geld in Bayern dauerhaft bewegen ließe. 

Katharina Schulze: 

„Ein Tankrabatt ist nach drei Monaten verpufft – eine Lehrkraft steht dann aber immer noch vor der Klasse und ein gesundes Mittagessen macht Kinder jeden Tag satt. 210 Millionen Euro sind richtig viel Geld. Deshalb sollten wir es dort einsetzen, wo es Familien wirklich hilft und Bayern dauerhaft besser macht. Man kann jeden Euro nur einmal ausgeben – und an Kindern und Jugendlichen wurde lange genug gespart.“ 

Mit rund 210 Millionen Euro ließen sich beispielsweise rund 2.400 Lehrkräftestellen ein Jahr lang finanzieren. 

Oder: Bayern könnte das von den Landtags-Grünen vorgeschlagene gemeinsame Mittagessen für Grundschulkinder finanzieren. 
Dafür haben die Grünen rund 140 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt – von den 210 Millionen Euro blieben noch rund 70 Millionen Euro für andere Aufgaben. 

Auch ein anderer Vergleich zeigt die Größenordnung: 
210 Millionen Euro entsprechen fast dem Doppelten der Fraktionsreserve von CSU und Freien Wählern im bayerischen Haushalt 2026. 
Die Regierungsfraktionen verfügen dort über 110 Millionen Euro. 

Hohe Mobilitäts- und Energiekosten belasten viele Menschen. Deshalb braucht es Entlastung, die gezielt ankommt und nicht mit der Gießkanne verteilt wird. 
Die Landtags-Grünen sprechen sich daher dafür aus, Krisengewinne der Mineralölkonzerne mit einer Übergewinnsteuer abzuschöpfen und damit vor allem Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen zu entlasten. 
Hinzu kommen eine Senkung der Stromsteuer für alle, ein günstigeres Deutschlandticket und ein kostenloser Energie-Check für Haushalte. 
Ein zeitweiliges Tempolimit kann zusätzlich helfen, unmittelbar Kraftstoff und damit Geld zu sparen. 

*Hinweis zur Berechnung 

Laut Bundesregierung leisten die Länder einen Anteil von 1,25 Mrd. Euro, genau sind es 1,243 Mrd. Euro. Das bedeutet für Bayern einen Verlust in Höhe von 193 Mio. Euro. Dazu kommen Mindereinnahmen bei der Umsatzsteuer wegen des niedrigeren Kraftstoffpreises. Die Steuerausfälle bei der Umsatzsteuer werden mit 293 Millionen Euro angegeben. Das wären für Bayern rund 21 Mio. Euro. (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw39-de-versicherung-aufsicht-1216898). Daher ist von annähernd gut 210 Mio. Euro für Bayern auszugehen.